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Mehr Islamisten in Mursis Kabinett

7. Mai 2013

Die Opposition hatte mit Blick auf die Parlamentswahlen eine Regierung mit mehr Unabhängigen gefordert: Präsident Mursi berief neun neue Minister, darunter zwei aus der Muslimbruderschaft.

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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Copyright: imago/Sven Simon)
Bild: Imago

Geplant waren ursprünglich mindestens elf Umbesetzungen, es blieb immerhin bei neun: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi stellte seine Regierungsmannschaft umfassend neu auf. Nach Berichten staatlicher Medien gehören mindestens zwei der neuen Kabinettsmitglieder den islamistischen Muslimbrüdern an, denen auch Mursi entstammt. Der Staatschef blieb damit auch hinter der Forderung der Opposition zurück, Ministerpräsident Hischam Kandil zu entlassen und vor den Parlamentswahlen ein nationales Kabinett mit Unabhängigen und Experten zu berufen.

Der seit vergangenem Jahr amtierende Mursi sieht sich derzeit mit großer Unzufriedenheit der Bürger konfrontiert. Laut der amtlichen Agentur Mena betreffen die Neuernennungen unter anderen die wichtigen Ministerien für Finanzen, Erdöl, Landwirtschaft und Justiz.

Zehn Islamisten im Kabinett

Als neuer Planungsminister wurde Amr Darrag, ein hoher Funktionär der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, ernannt. Ein weiterer Vertreter der Muslimbruderschaft, Yehya Hamed, übernimmt den Posten des Investitionsministers. Damit gehören jetzt zehn Minister zu den Islamisten oder ihren Parteien.

Ahmed Suleiman wurde als Justizminister benannt und ersetzt damit den im letzten Monaten zurückgetretenen Ahmed Mekky. Dieser hatte sich gegen einen wachsenden Einfluss der Islamisten auf den Justizapparat gewehrt.

SC/li (rtre, afpe)