Neue Regierung in Moldau nimmt Arbeit auf
16. Februar 2023
Dorin Recean erhielt im Parlament 62 der 101 Stimmen. Zuvor hatte der 48-Jährige die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. "Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden", heißt es im Regierungsprogramm mit Blick auf die Invasion der Ukraine.
Die ehemalige Sowjetrepublik grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau mit Transnistrien ein Landesteil abgespalten, der von pro-russischen Separatisten beherrscht wird und in dem russische Soldaten stationiert sind. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren.
Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu warf Russland am Montag vor, einen Umsturz zu planen. Auch internationale Beobachter werfen Russland vor, die Lage in dem verarmten Land, das in die EU strebt, destabilisieren zu wollen. Die Regierung in Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
Proteste gegen Preissteigerungen
Vor einer Woche war Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita nach nur 18-monatiger Amtszeit angesichts wirtschaftlicher Turbulenzen zurückgetreten. Es war mehrfach zu Protesten gegen inflationsbedingte Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten und gestiegene Lebensmittelpreise setzten den rund 2,5 Millionen Einwohnern zu. Das Land ist in erheblichem Maß abhängig von russischen Gaslieferungen. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine.
Präsidentin Sandu hatte wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten. Deutschland hatte dem Land vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im Winter eine Energiekrise zu vermeiden.
Bekenntnis zu Europa
Eine der Hauptaufgaben des neuen Ministerpräsidenten Recean wird es sein, den Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben. Der frühere Innenminister hat bereits verschiedene Reformen durchgesetzt, durch die Moldau sich europäischen Standards angenähert hat. Gleichwohl werden bis zu einem möglichen Beitritt zur EU noch Jahre vergehen. Recean hat starke und transparente Behörden und den Wettbewerb fördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen versprochen.
Die Regierung in Moskau, die Moldau zu ihren traditionellen Einflussbereichen zählt, wirft dem Westen vor, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land für eine gegen Russland gerichtete Politik zu instrumentalisieren. Anfang Februar hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moldau könne ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden. Europäische Staaten und die USA weisen die russischen Anschuldigungen zurück, den Krieg angezettelt zu haben, um Russland zu schwächen.
kle/hf (rtr, dpa)