Neue Runde im US-Handelspoker mit China
10. Mai 2019
Wer hat den längeren Atem im Handelskonflikt zwischen den USA und China? Seit US-Präsident Donald Trump die Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht hat, ist das die Frage, die Handelspartner und Akteure auf den internationalen Finanzmärkten umtreibt. Doch ganz gleich, wer am Ende einlenkt, die Folgen für den Welthandel und die Weltwirtschaft sind immer deutlicher zu spüren - auch in Deutschland, wo Maschinenbauer und Automobilhersteller über sinkende Umsätze klagen.
Globale Bremsspuren
Max Zenglein vom Berliner China-Thinktank MERICS warnt vor den Auswirkungen auf die international eingespielten Handels- und Warenstöme: "Eine weitere Eskalation im Handelsstreit könnte die globalen Lieferketten unterbrechen. Für Europa wäre es auf Dauer schlecht, wenn sich die USA und China nicht einigen. Zugleich besteht das Risiko, dass Abmachungen zwischen China und den USA auf Kosten europäischer Unternehmen gehen."
Die chinesische Regierung ließ über das Handelsministerium verkünden, man bedauere die neuen Zölle und behalte sich Gegenmaßnahmen vor - man habe aber weiterhin die Hoffnung, dass sich beide Seiten einigen können. Und Donald Trump verkündete auf Twitter, er sehe "keinen Grund zur Eile", denn die US-Wirtschaft strotze nur so vor Kraft.
Bisher seien die US-Strafzölle nicht durch steigende Preise an die amerikanischen Verbraucher weitergegeben worden, erklärt US-Politikexperte Thomas Jäger von der Universität Köln. Ein Großteil der Kosten sei bei den chinesischen Unternehmen hängen geblieben. Die Bremsspuren in den Handelsbeziehungen sind aber deutlich sichtbar: Im ersten Quartal 2019 brachen die Importe von US-Gütern nach China im Vergleich zum Vorjahr um fast 32 Prozent auf 28,5 Milliarden US-Dollar (25,4 Milliarden Euro) ein. Im selben Zeitraum schrumpften die chinesischen Exporte in die USA um 8,5 Prozent auf 91,1 Milliarden US-Dollar. Insgesamt ging der gesamte Handel beider Staaten um 15,4 Prozent auf 119,6 Milliarden US-Dollar zurück.
US-Wette auf Einknicken Pekings
"Im Prinzip wettet die amerikanische Regierung darauf, dass die chinesische Seite nachgiebiger wird, denn in China gibt es eine Art Gesellschaftsvertrag: Die Einparteienherrschaft wird von den Menschen so lange akzeptiert, so lange die Kommunistische Partei ihr Versprechen von Wohlstand und Sicherheit einlöst", so Jäger. In Washington erwarte man ein geringeres Wachstum in China, und dass sich die Staats- und Parteiführung deshalb keinen dauerhaften Handelskonflikt leisten kann.
Mittlerweile stehe aber nicht das chinesische Wachstum sondern der Kampf um den Schutz geistigen Eigentums bei den Washingtoner Akteuren im Vordergrund. Und es gehe den Amerikanern um die Frage, wie man in Zukunft die erzwungene Weitergabe von Technologie unterbinden könne, unterstreicht der Kölner Politikwissenschaftler.
Die China-Hardliner im Weißen Haus, allen voran der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (im Artikelbild links, mit Finanzminister Steven Mnuchin) und Präsidentenberater Peter Navarro argumentierten, "wenn die USA so nachgiebig sind wie in den vergangenen Jahrzehnten, dann wird China die Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten um künftige Spitzentechnologien und Künstliche Intelligenz gewinnen."
Der US-Seite ist es daher besonders wichtig, verbindliche Zusagen beim Schutz geistigen Eigentums und Maßnahmen gegen einen erzwungenen Technologietransfer in chinesischen Gesetzen festzuschreiben. China hatte sich dazu im Prinzip schon bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisatuion WTO verpflichtet. Als das Reich der Mitte aber nicht danach handelte, wuchs die Enttäuschung bei Chinas Wirtschaftspartnern im Westen.
Im Zweifel auf der Seite der USA
Jörg Wuttke, der frühere Präsident der EU-Handelskammer in Peking, ist nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Einigung im Handelsstreit kommt: "Wenn wir über den Handel von Gütern reden, seien es Gas oder Sojabohnen, glaube ich, dass wir eine Regelung finden und dann wird man schauen, wie sich das auswirkt."
Weniger Zuversicht zeigt Wuttke bei den tieferen Ursachen des Handelskonflikts: "Ich bin leider sehr pessimistisch über die Auswirkungen des Technologie-Krieges zwischen Amerika und China. Denn Amerika will, dass China nicht die beste Technologie bekommt, weil man glaubt, das habe dann militärische Implikationen."
Das hätte schließlich auch Folgen für die Positionen der EU und Deutschlands, unterstreicht Wuttke: "Am Ende des Tages darf man nicht vergessen: Wir sind immer noch - trotz aller 'Bemühungen' Donald Trumps - die engsten Alliierten der Amerikaner. Und irgendwann wird sich auch für uns dann die Loyalitätsfrage stellen: Sind wir für China oder sind wir für Amerika? Und die Antwort ist eindeutig!"