Sanktionen gegen und Hilfen für Maduro

Die neuen EU-Sanktionen treffen sieben weitere Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Es handelt sich um Mitglieder von Geheim- und Sicherheitsdiensten, die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Sie werden nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Entscheidung der EU-Botschafter in Brüssel muss noch formell von einem EU-Ministerrat bestätigt werden.

Im Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition steht die EU an der Seite von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich Anfang des Jahres selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hat.

Putins Schulterschluss mit Maduro

Die EU hatte im Januar 2018 die ersten Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Mit der nun getroffenen Entscheidung stehen 25 Venezolaner auf der EU-Sanktionsliste. Bereits seit 2017 gilt ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden könnten.

Während in Brüssel neue Strafen gegen ihn verhängt wurden, fand Maduro in Moskau den erhofften Schulterschluss. "Russland unterstützt alle legitimen Behörden Venezuelas", sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem umstrittenen Machthaber aus Caracas. Er wolle dabei auch den Dialog mit der Opposition und Juan Guaidó fördern, fügte der Kremlchef an. Russland zählt mit China, Kuba, Bolivien und Nicaragua zu den Verbündeten Maduros.

Technische Hilfe für Maduros Militär

Moskau befürchtet, die USA könnten sich militärisch in den venezolanischen Machtkampf einmischen und so ihren Einfluss auf das ölreiche Land ausbauen. Deshalb riefen russische Politiker immer wieder dazu auf, die Krise durch einen Dialog von Regierung und Opposition zu lösen. Gleichzeitig soll Maduro weiter auf Hilfe im militär-technischen Bereich aus Russland bauen können. Moskau schicke Ersatzteile und helfe beim Aufbau von Reparaturanlagen, sagte Putin. "Alles läuft nach dem Zeitplan und strikt nach unseren Vereinbarungen."

Die USA hatten erst am Dienstag ihre Sanktionen gegen die Regierung in Caracas verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen den Ölexport aus Venezuela nach Kuba unterbinden und richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen.

Das einst reiche südamerikanische Venezuela steckt in einer schweren Krise. Korruption und Misswirtschaft haben die Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Rund vier Millionen Menschen haben ihr Heimatland verlassen. Menschenrechtler werfen der Polizei willkürliche Tötungen vor.

rb/se (afp, ap, dpa)