Neue Unruhen im Nordkosovo
26. Mai 2023
Mit Tränengas und Blendgranaten sind Polizisten gegen Serben vorgegangen, die sich vor kommunalen Gebäuden im Norden des Kosovos versammelt hatten. Sie hatten verhindern wollen, dass vier frisch vereidigte ethnisch albanische Bürgermeister nach den Kommunalwahlen vom April ihre Rathäuser beziehen.
Die ethnischen Serben, die eine Mehrheit im Norden des Landes stellen, hatten die Abstimmungen dort boykottiert, so dass ethnische Albaner trotz der geringen Wahlbeteiligung von 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernehmen konnten. Im Gegensatz zum Norden leben im übrigen Kosovo fast ausschließlich Albaner.
In der mehrheitlich von Serben bewohnten Ortschaft Zvecan kam es zu Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstranten und kosovarischen Polizisten. Mehrere Menschen wurden laut behandelnden Ärzten verletzt, darunter auch Polizisten. Gewalttätige Protestteilnehmer setzten ein Polizeiauto in Brand.
Der serbische Staatssender RTS berichtete, die Kosovo-Polizei sei auch in den im Norden gelegenen Gemeinden Zubin Potok und Leposavic mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. In Leposavic hätten ethnische Serben damit begonnen, Straßensperren zu errichten, um gegen die Ereignisse zu protestieren.
Serbisches Militär rückt näher an Kosovo-Grenze
Serbiens Präsident Alexsandar Vucic versetzte das Militär in Alarmbereitschaft und ordnete an, dass Einheiten näher an die Grenze zum Kosovo vorrücken sollten.
Viele ethnische Serben in den nördlichen Bezirken des Kosovos fühlen sich nach wie vor der Regierung in Belgrad zugehörig. Das Kosovo hatte sich 1999 nach einem Krieg von Serbien losgesagt und 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt den Schritt nach wie vor nicht an.
Die kosovarische Regierung in der Hauptstadt Pristina machte für die jüngsten Unruhen die serbische Führung verantwortlich. "Die illegalen und kriminellen Strukturen Serbiens im Nordkosovo erhielten die Order, die Lage vor Ort zu eskalieren", schrieb Blerim Vela, der Stabschef der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani, auf Twitter.
Die Republik Kosovo hat etwa 1,9 Millionen Einwohner, darunter sind 120.000 Serben, von denen die meisten im Norden leben.
Deutschland verlängert Kosovo-Einsatz
Unterdessen beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der NATO-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Sie sind in Pristina stationiert. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Das Mandat sieht bis zu 400 Einsatzkräfte vor, um flexibel auf ein mögliches Wiederaufflammen der Spannungen zwischen kosovarischer und serbischer Bevölkerung reagieren zu können. Insgesamt umfasst Kfor laut NATO derzeit rund 3800 Einsatzkräfte aus 27 Ländern.
se/uh (dpa, afp, rtr, ap)