Neue Wege in die Zukunft
28. März 2003
Am Donnerstag (27. März 2003) verständigten sich die Ministerpräsidenten auf der Sitzung der 16 Länder auf die Kompetenzen von Bund und Ländern. Sollten diese Leitlinien in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Bund umgesetzt werden, gebe es die "größte Reform des deutschen Föderalismus seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach diesem Treffen.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen den Föderalismus auf ganz neue Füße stellen. Die oft diskutierten Zusammenlegungen etwa der nördlichen Bundesländer Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein oder von Berlin und Brandenburg gehören nicht zu den Plänen der Regierungschefs.
Klarer Blick nach vorn
Im Einzelnen wollen die Länderchefs die Kompetenzen von Bund und Ländern neu und vor allem klar ordnen. Sie wollen die komplizierten Mischfinanzierungen zwischen Ländern und Bund zurückdrängen. Die Länder möchten künftig das Versammlungsrecht, Teile der Umweltgesetzgebung, die Forschungs- und Agrarförderung und die Besoldung der Beamten in eigener Verantwortung regeln. Hochschulbau und Bildungsplanung sollen nicht mehr als Gemeinschaftsaufgaben geregelt sein.
Außerdem sollen die Sommerferien der Schulen – die in den 16 Ländern zu verschiedenen Zeitpunkten beginnen – innerhalb eines Rahmens von 90 Tagen weiter entzerrt werden. Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, meinte dazu: "Ich denke, dass ein 90-Tage-Zeitraum mehr Möglichkeiten gibt zur Entzerrung und Vermeidung von Verkehrschaos – und auch zur besseren Auslastung von Ferieneinrichtungen."
Bis Ende Juni 2003 wollen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über ihre Pläne einigen und die Verhandlungen insgesamt bis Jahresende abschließen.
Sind Reformpläne der Regierung der richtige Weg?
Für Aufmerksamkeit sorgte am Rande des Treffens ein Interview des Hamburger CDU-Bürgermeisters Ole von Beust mit der Tageszeitung "Die Welt". Darin lobt von Beust den Bundeskanzler und nennt dessen Reformpläne bei den Sozialsystemen und beim Arbeitsrecht richtig. Gleichzeitig kritisiert von Beust CSU-Chef Edmund Stoiber, der Deutschland als Sanierungsfall bezeichnet hatte. Diesen Begriff – so von Beust – halte er für überspitzt.
Die unionsgeführten Bundesländer beschlossen ebenfalls am Donnerstag, eine Bundesratsinitiative für mehr Gentests bei der Strafverfolgung zu starten. Zur Zeit sind solche Tests in Deutschland nur bei besonders schweren Verbrechen und bei Wiederholungstätern erlaubt. Bayerns CSU-Justizminister Manfred Weiß sagte, dass künftig Gentests auch bei leichteren Sexualstraftaten wie Exhibitionismus möglich sein sollten.