Neuer Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht

Einen entsprechenden Aktionsplan hat die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt und damit frühere Ideen präzisiert. Brüssel reagiert damit auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg ("Luxleaks"). In einzelnen Fällen hatte die Kommission auch schon Prüfverfahren zu Steuerpraktiken eröffnet. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seine Steuerpraxis.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die Affäre setzte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck, der rund zwei Jahrzehnte lang luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister war und für die Praxis mitverantwortlich gemacht wird.

"Spielregeln werden geändert"

"Steuervermeidung kostet die EU-Mitgliedstaaten Milliarden an öffentlichen Geldern", schrieben die zuständigen Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber heute ändern wir die Spielregeln." Ziel seien "Fair Play und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen".

Die EU-Kommission veröffentlichte auch eine Liste mit 30 Steueroasen. Zu den nicht mit der EU kooperierenden Ländern gehören in Europa die Kleinstaaten Monaco, Andorra, Liechtenstein sowie die Kanalinsel Guernsey. Die meisten Steueroasen befinden sich den Angaben zufolge aber in der Karibik. Auch das zu China gehörende Hongkong wird genannt. Die EU-Kommission beruft sich auf Daten der EU-Staaten und will mit dem Schritt den Druck auf die Steueroasen erhöhen und mehr Transparenz schaffen. Konkrete Maßnahmen gegen diese Länder nannte sie zunächst jedoch nicht.

ul/wen (dpa, afp, rtr)