Neuer Anlauf zur Schließung von Guantánamo
23. Juli 2015
Ein Sprecher von Präsident Barack Obama teilte mit, der Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba sei fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der "Endphase". Zurzeit würden Einzelheiten ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder überstellt werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollten.
Nach Fertigstellung solle der Plan zur - so Präsidentensprecher Josh Earnest wörtlich - "sicheren und verantwortungsvollen" Schließung Guantánamos dem Kongress zugeleitet werden. Die Schließung des Lagers sei im nationalen Sicherheitsinteresse und eine "Priorität" des Präsidenten. Außerdem sei das Gefangenenlager eine Verschwendung von Steuergeldern.
Sperrfeuer aus dem Kongress
Obama hatte bereits kurz nach Antritt seines Amtes 2009 erklärt, dass er das Lager schließen wolle. Er scheiterte aber immer wieder an massivem Widerstand im Kongress. Vor allem die Republikaner wehren sich entschieden dagegen, Insassen in Gefängnisse auf US-amerikanischem Boden zu verlegen oder sie in den Vereinigten Staaten vor zivile Gerichte zu stellen. Daher versucht die US-Regierung, möglichst viele der Gefangenen in andere Länder zu überstellen. Allerdings ist es nicht leicht, Aufnahmeländer zu finden. Im vergangenen Jahr wurden 28 Guantánamo-Häftlinge freigelassen.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf dem Militärstützpunkt Guantánamo ein Gefangenenlager eingerichtet, um dort Verdächtige, die im Zuge der Bekämpfung des Terrors festgenommen wurden, ohne Kriegsgefangenen-Status festhalten zu können. Das vom Militär betriebene Lager ist international umstritten, da die meisten Häftlinge seit ihrer Inhaftierung ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden. Zahlreiche Gefangene blieben auch noch hinter Gittern, nachdem die US-Behörden zu dem Schluss gekommen waren, dass sie sich keiner strafbaren Taten schuldig gemacht hatten und keine Gefahr darstellten. Ende Juni 2015 befanden sich dort noch 116 Häftlinge, darunter der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.
qu/wa (dpa, APE, rtre)