Neuer Amri-Ausschuss nimmt Arbeit auf
14. Juli 2017
Bei der ersten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde, mussten zunächst wichtige Formalien erledigt werden. Damit die zwölf Ausschussmitglieder Akteneinsicht beantragen und Zeugen vorladen können, stand zunächst die Formulierung von Beweisanträgen auf dem Programm. Anschließend kann die Ermittlungsarbeit beginnen, von der sich der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) eine umfangreiche Aufklärung des Falls Amri verspricht.
"Wir wollen feststellen, ob und, wenn ja, welche Fehler gemacht worden sind bei der Terrorabwehr". In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits einen entsprechenden Ausschuss, weil der islamistische Attentäter Anis Amri bei der Ausländerbehörde in Kleve gemeldet war und in dem Bundesland auch seinen Lebensmittelpunkt hatte. Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt.
Der gebürtige Tunesier, der bei verschiedenen deutschen Behörden mit insgesamt 14 verschiedenen Identitäten registriert war, verfügte nach eigenen Angaben über keinen Reisepass seines Heimatlandes und konnte mehrfach nicht abgeschoben werden, weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht vorlegten.
Verwirrung um Reisepass
Wie die Zeitung die "Welt" am Dienstag berichtete, verfügte Amri aber möglicherweise doch über gültige Dokumente. Der Autor des Artikels beruft sich dabei auf ein vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) nun ausgewertetes Telefonat im April 2016 zwischen Amri und einem Bekannten.
Der Freund teilte Amri demnach mit, dass er dessen Reisepass in der Moschee gefunden habe. "Mach die Bilder aus dem Pass und wirf ihn weg - ich brauche ihn nicht mehr", soll Amri daraufhin gesagt haben.
Das Gespräch wurde dem Berich zufolge von den Ermittlern zwar aufgezeichnet, jedoch erst später übersetzt, protokolliert und ausgewertet. Der Hinweis auf den existierenden Reisepass wurde zudem nicht an die zuständigen Behörden weitergegeben. Auch hier soll der Untersuchungsausschuss laut Dregger klären, ob tatsächlich Möglichkeiten versäumt wurden, um Amri vor seinem Anschlag nach Tunesien abzuschieben.
Die Bundesanwaltschaft hat unterdessen Anklage gegen eine wichtige Schlüsselfigur der islamistischen Szene erhoben. Nach einem Bericht von "Focus Online" muss sich der Abu Walaa genannte Prediger Ahmad Abdulaziz A. ab Mitte September mit vier Getreuen vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Der aus dem Irak stammende 33-Jährige gilt als führender Kopf der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in Deutschland. Ihm wird vorgeworfen, viele deutsche Dschihadisten zu Einsätzen im Irak und Syrien geschleust zu haben. Auch der Attentäter Amri soll mit dem Prediger aus Hildesheim in Kontakt gestanden haben.
djo/kle (afp, dpa)