Neuer EU-Vorstoß zu Siedler-Produkten
17. April 2015
In einem gemeinsamen Brief haben insgesamt 16 Außenminister der Europäischen Union die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu aufgefordert, die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten eindeutig festzuschreiben.
In dem Text heißt es, die seit Jahren diskutierte Kennzeichnung von Siedler-Waren sei weiter "ein wichtiger Schritt für den Erhalt einer Zwei-Staaten-Lösung". Die Ausweitung jüdischer Siedlungen gefährde die Aussicht auf eine gerechte und endgültige Friedensvereinbarung im Konflikt mit den Palästinensern.
"Etikettierung wie Judenstern"
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Vertreter von Frankreich, Großbritannien und Österreich. Sie wollen erreichen, dass Verbraucher genau erkennen, ob die Produkte aus Israel oder aus dem Westjordanland stammen. So soll es ihnen ermöglicht werden, diese dann gezielt im Regal stehen zu lassen.
Den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman erinnert diese mögliche Kennzeichnung an den "gelben Judenstern" im deutschen Nationalsozialismus. Doch neben den Äußerungen des als populistisch geltenden ultra-rechten Politikers gibt es auch differenzierte Kritik an dem Vorstoß einiger europäischer Staaten.
Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei nannte die Initiative "unverantwortlich". Der ehemalige Finanzminister gehört mittlerweile zu den wichtigsten Oppositionspolitikern Israels. In einem Telefongespräch mit Federica Mogherini warnte er, eine Etikettierung "habe das Potential, Israels Wirtschaft in ein Desaster zu stürzen".
Deutschland hält sich zurück
Schon 2012 hatten die EU-Außenminister ihre Absicht bekundet, die europäische Gesetzgebung und die bilateralen Vereinbarungen mit Blick auf Produkte aus den Siedlungen anzuwenden. Auf die aktuellen Etikettierungspläne angesprochen, erklärten mehrere Bundesminister, man werde europaweit geltende Neuregelungen natürlich umsetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte aufgrund der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel aber nicht zu den 16 Unterzeichnern des Briefes.
djo/mak (afp, dpa)