Neuer Konfliktstoff zwischen Russland und Georgien

Georgien hat die Ankündigung Russlands kritisiert, seine Beziehungen zu den Regionen Abchasien und Südossetien zu vertiefen. Dies verstoße gegen das Völkerrecht, sagte der georgische Außenminister David Bakradse. "Von georgischer Seite kann dies nur als Anerkennung der faktischen Annexion bewertet werden, die in den beiden georgischen Provinzen stattfindet", sagte er. Die Führung Georgiens wertet Moskaus Vorgehen als Verletzung ihrer territorialen Integrität. In Tiflis rief der georgische Präsident Micheil Saakaschwili noch am Abend des 16. April den nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen.

Moskau kündigt Maßnahmen an

Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin hatte am 16. April eine diplomatische Annäherung seines Landes an die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien beschlossen.

Putin wies die Regierung an, mit den Behörden der international nicht anerkannten Republiken die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft, Kultur und Bildung aufzunehmen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Anweisung Putins zufolge soll die russische Regierung ferner einige von den separatistischen Regierungen herausgegebene Dokumente anerkennen. Zur Begründung sagte Putin, man müsse die Interessen der russischen Staatsbürger in den Gebieten schützen. Nach Schätzungen hat Moskau in den vergangenen Jahren an mehr als 90 Prozent der Bevölkerung russische Pässe ausgegeben.

Besorgnis in Washington und Brüssel

Als Reaktion auf den Vorstoß Moskaus sicherten die USA Georgien ihre "unerschütterliche" Unterstützung bei der Bewahrung der territorialen Integrität des Landes zu. Die US-Regierung prüfe noch, welche konkreten Auswirkungen der russische Schritt tatsächlich habe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am 16. April in Washington.

Auch bei der EU und der NATO lösten die Pläne Moskaus Besorgnis aus. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich "tief besorgt" über das russische Vorgehen, das die Souveränität Georgiens untergrabe. Er rief Moskau auf, von den geplanten Maßnahmen abzusehen, und an Tiflis appellierte er, "sich weiter in Zurückhaltung zu üben". Bei ihrem Gipfel im April hatten sich die NATO-Staaten hinter die territoriale Integrität Georgiens gestellt. Die EU habe Georgiens territoriale Integrität immer unterstützt, ließ der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklären. "Wir waren immer der Meinung, dass dieser Konflikt im Dialog gelöst werden muss", sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach in Brüssel.

Umstrittene Kaukasus-Politik

Völkerrechtlich gesehen gehören Abchasien und Südossetien zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. Die abtrünnigen Republiken betrachten Moskaus Maßnahmen als einen Schritt zur Unabhängigkeit ihrer Regionen. Bereits Anfang März, drei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien, hatte Moskau die seit mehr als zehn Jahren geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien aufgehoben. Russische Politiker hatten nach der vom Westen unterstützten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gedroht, im Gegenzug Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anzuerkennen. Diese hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien abgespalten.

In der russischen Politik ist die Haltung zu den beiden angrenzenden Regionen Abchasien und Südossetien jedoch uneinheitlich. Es wird auch vor einer Destabilisierung der Lage im Kaukasus gewarnt. Der Kreml muss fürchten, dass die Vorbereitungen der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi beeinträchtigt werden könnten. Der Austragungsort liegt weniger als 50 Kilometer von der Grenze zu Abchasien entfernt. (mo)