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Pelosi attackiert Peking

21. März 2008

Mit einem neuen Militäraufmarsch, Razzien und roher Polizeigewalt versucht China die Proteste in Tibet zu unterbinden. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses traf den Dalai Lama und verurteilte Chinas Vorgehen.

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Nancy Pelosi beim Dalai Lama (21.3.2008, Quelle: AP)
Nancy Pelosi besucht demonstrativ den Dalai Lama - und verurteilt Pekings PolitikBild: AP

Tausende Soldaten wurden nach Tibet verlegt, paramilitärische Polizisten marschieren auf, führen Razzien bei Demonstranten durch, versuchen den wieder aufkeimenden Protest der Tibeter mit Schlagstöcken zu unterbinden. Die Lage in Tibet scheint zu eskalieren, seitdem China seit Donnerstag Abend militärisch Muskeln spielen lässt.

Chinesische Paramilitärs in Hutiaoxia (20.3.2008, Quelle: AP)
Tausende Soldaten und Paramilitärs wurden nach Tibet versetztBild: AP

Augenzeugen berichteten am Freitag von einer Demonstration von Mönchen in Zeku in der Provinz Qinghai und einer massiven Präsenz militärischer Einheiten. In der vor allem von Tibetern bewohnten Stadt Zhongdian im Norden der Provinz Yunnan zogen rund 30 mit Schlagstöcken bewaffnete Soldaten auf dem zentralen Platz auf. Auch in nahegelegenen Städten sowie in der Tigersprung-Schlucht, die zu den größten Touristenattraktionen Chinas zählt, wurden die Patrouillen verstärkt.

Pelosi: "Gewissensfrage für die Welt"

Das harte Vorgehen Chinas sorgt im Ausland für immer deutlichere Kritik: Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf am Freitag den Dalai Lama und erklärte die Krise in Tibet zu einer "Gewissensfrage für die ganze Welt". Die Welt müsse erfahren, was wirklich in Tibet geschehe, forderte die demokratische Politikerin. Pelosi rief alle "freiheitsliebenden Menschen" auf, ihre Stimme gegen die "chinesische Unterdrückung" zu erheben. "Wenn freiheitsliebende Menschen in aller Welt sich nicht zu China und den Chinesen in Tibet äußern, haben wir alle moralische Autorität verloren, uns zu Menschenrechten zu äußern," sagte Pelosi im nordindischen Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung. Hunderte Exil-Tibeter dankten Pelosi mit Sprechchören und auf Plakaten für ihre Äußerungen.

Der republikanische Senator James Sensenbrenner äußerte seine Unterstützung für das tibetische Volk und erklärte, im US-Kongress bestehe in dieser Frage über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Der Besuch von Pelosi und der Kongressdelegation war bereits vor den blutigen antichinesischen Protesten geplant.

Insgesamt 99 Todesopfer

Junge tibetische Mönche üben sich im debattieren (20.3.2008, Quelle: AP)
Auf der Straße könnte dies gefährlich werden: junge tibetische Mönche debattierenBild: AP

Nach neuen Angaben von Exiltibetern wurden bei den Unruhen in Tibet und der Nachbarprovinz Gansu insgesamt 99 Menschen getötet. Die Regierung in Peking hat die Zahl der Todesopfer mit 16 angegeben. Die chinesische Regierung räumte inzwischen ein, dass sich die Unruhen ausgeweitet haben. Bei Ausschreitungen in einem tibetischen Gebiet der chinesischen Provinz Sichuan wurden vier Demonstranten bereits am Sonntag mit Schüssen verletzt. Die Polizei habe in Notwehr gehandelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste vor einer Woche, dass die Regierung Schüsse auf Demonstranten bestätigte.

Der Dalai Lama hat Peking erneut Gespräche angeboten und die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Die Menschen in Tibet seien hilflos und unbewaffnet, erklärte das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Er habe sich stets nur für mehr Autonomie eingesetzt, nicht für eine komplette Unabhängigkeit.

Ausländern wird der Zugang verwehrt

Die chinesischen Behörden riegelten Tibet und die angrenzenden Provinzen derweil für alle Ausländer ab. Als einer der letzten unabhängigen Beobachter verließ der deutsche Journalist Georg Blume die Region. Das chinesische Außenministerium riet auch Touristen, die Unruheprovinzen zu meiden.

Tibetische Demonstranten im indischen Dharmsala (18.3.2008, Quelle AP)
Tibetische Demonstranten im indischen DharmsalaBild: AP

Mehrere asiatische Staaten zeigten sich zuversichtlich, dass der Fackellauf vor den Olympischen Sommerspielen wie geplant stattfinden werde. Möglicherweise müssten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden, an der Route werde sich aber nichts ändern, erklärten die Olympischen Komitees in Indien, Japan, Südkorea und Vietnam. Die Fackel wird am Montag in Griechenland entzündet. (mg)