Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W.

Der neue Prozess gegen die als islamistische Extremistin verurteilte Jennifer W. findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) München statt. Dabei droht der 32 Jahre alten Frau, die im Irak tatenlos dabei zugesehen haben soll, wie ein kleines, jesidisches Mädchen in der Mittagshitze starb, womöglich eine härtere Strafe.

Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod des von ihrem Mann versklavten fünfjährigen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Minderschwerer Fall?

Jennifer W. war 2014 im Alter von 23 Jahren in das Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien ausgereist. Die versklavte Fünfjährige starb, als W.s Mann sie im Hof in der prallen Sonne an ein Fenstergitter band.

Das OLG hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen im Oktober 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in einem minderschweren Fall.

Strafschärfende Aspekte

Dagegen hatte die anklagende Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erfolgreich Revision eingelegt. Der BGH bezweifelte, dass es sich tatsächlich um einen minderschweren Fall handelte und hob das Urteil in dem Aspekt auf. Das OLG habe bei seinem Urteil möglicherweise strafschärfende Aspekte nicht genug berücksichtigt, beispielsweise die "menschenverachtenden Beweggründe" der Angeklagten.

Für den neuen Prozess sind acht Verhandlungstage angesetzt. Ein neues Urteil könnte am 29. August fallen. Das Ursprungsverfahren war der erste Prozess in Deutschland gegen eine IS-Rückkehrerin. Jennifer W. ging ebenfalls vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil vor, weil sie auf eine mildere Strafe hoffte. Sie scheiterte allerdings in Karlsruhe. Ihr Ehemann ist inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

uh/sti (dpa, afp)