Neuer Parteichef bei Italiens Sozialdemokraten
3. März 2019
Nicola Zingaretti erhielt bei der Abstimmung nach ersten Auszählungsergebnissen weit mehr als die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, wie das Wahlforschungsinstitut Youtrend berichtete. Seine beiden Herausforderer Maurizio Martina und Roberto Giachetti beglückwünschten Zingaretti zum Sieg.
Wahlberechtigt waren alle Italiener und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis ab 16 Jahren, sofern sie sich vorher hatten registrieren lassen. Mehr als 1,6 Millionen Stimmen seien abgegeben worden, teilte die Mitte-Links-Partei mit. Die Beteiligung sei weit höher ausgefallen als erwartet. Dies wird als Zeichen eines neuerwachten Interesses an der Partei interpretiert.
Die Partei Partito Democratico (PD) hatte bei der letzten Parlamentswahl vor einem Jahr mit rund 18 Prozent eine schwere Niederlage eingefahren und ist derzeit die größte Oppositionspartei. Auch wegen interner Grabenkämpfe steckt die Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi noch immer im Umfragetief. Italien wird seit Juni von einer Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung regiert. Renzi sprach nun auf Twitter von einem "wundervollen und eindeutigen Sieg" Zingarettis und rief dessen Widersacher auf, "das freundliche Feuer einzustellen".
"Eine neues Kapitel"
"Jetzt schlagen wir ein neues Kapitel auf", erklärte Zingaretti auf Facebook. Er regiert die Region Latium, in der auch Rom liegt, seit 2013. Der als moderat geltende Politiker steht nun vor der Aufgabe, die zerstrittene Partei wieder zu einen und aus der Krise zu führen. Der erste größere Test kommt für ihn mit der Europawahl im Mai. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 hatte seine PD mehr als 40 Prozent gewonnen.
In Italien wachsen derweil die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung versuchen angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs ihre tiefen politischen Divergenzen zu überwinden. In aktuellen Umfragen konnte die Lega von Innenminister Matteo Salvini, beflügelt von ihrer harten Migrationspolitik, kräftig auf 35 Prozent zulegen. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die Partei noch rund 17 Prozent bekommen. Unter Salvinis Erfolg leidet vor allem der Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Die rutschte in Umfragen zuletzt auf bis zu 21 Prozent ab - von 31 bei der Wahl vor einem Jahr. Die Sozialdemokraten stehen laut Umfragen bei 18,5 Prozent und damit geringfügig besser als bei einer Umfrage im Februar, als sie noch 16,1 Prozent bekamen.
Demo gegen Rassismus
Am Samstag waren in Mailand Zehntausende Menschen auf dem zentralen Platz vor dem Dom zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Rassismus und eine "Politik der Angst" zu setzen. Der Protest sei ein "machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird", sagte der Bürgermeister der norditalienischen Metropole, Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein "anderes Italien" aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen. Auch linke und sozialdemokratische Politiker nahmen daran teil.
Das Demo-Motto "Prima le persone" (Die Menschen zuerst) spielte auf den Slogan "Prima gli Italiani" (Italiener zuerst) von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini an. Der verfolgt eine harte Linie gegen Migranten und lässt Rettungsschiffe mit Flüchtlingen nicht mehr anlegen. Damit bekommt er große Zustimmung beim Volk, auch wenn sein Populismus das Land spaltet.
kle/nob (dpa, rtre, afpe)