Neuer Zoff um Atomdeal mit Iran

Die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit dem internationalen Atomabkommen, erklärte Außenminister Rex Tillerson in New York. Dort war er zuvor am Rande der UN-Vollversammlung mit seinen Kollegen aus dem Iran, Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zusammengekommen.

Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bisher zu erfüllen. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomdeal sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang iranische Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Gabriel will Deal retten

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel berichtete, es habe bei dem Treffen eine "klare Botschaft" der USA gegeben, "dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen". Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten. Deutschland habe "jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - nicht jetzt, und nicht in der Zukunft". In den zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten habe sich gezeigt, "dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat", betonte Gabriel. 

Die nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Schurken und Schande

US-Präsident Donald Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama unterzeichnete Atomabkommen vor der UN-Vollversammlung als "Schande" und den Iran als "Schurkenstaat" bezeichnet. Daraufhin hatte der iranische Staatschef Hassan Rohani in New York geantwortet: "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde."

wa/cgn (dpa, afp, rtr)