Ungarn erhöht Druck auf Flüchtlingshelfer
20. Juni 2018
Die Proteste im In- und Ausland konnten die ungarischen Abgeordneten kaum beeindrucken. Das Parlament winkte ein Gesetzespaket durch, das den Druck auf Zivilorganisationen drastisch erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie - wie es in den Paragrafen heißt - "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Ihnen kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.
Gefängnisstrafen drohen
Eine enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Die Auflagen wurden mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet. 160 Abgeordnete stimmten zu, es gab nur 18 Nein-Stimmen. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte in ganz Europa treibt Ministerpräsident Victor Orban seinen nationalen und fremdenfeindlichen Kurs voran.
Hetzkampagne gegen Soros
Die Gesetze, die auch als "STOP-Soros-Paket" bezeichnet werden, fügen sich ein in die Regierungspolitik, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren. Die Bezeichnung "STOP Soros" spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen.
Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen. Die Stiftung Open Society Foundation des ungarisch-stämmigen Soros hatte jüngst ihren Umzug nach Berlin angekündigt.
Das Parlament verabschiedete am Mittwoch zudem eine umstrittene Verfassungsänderung. Demnach darf ab sofort keine - so wörtlich - "fremde Bevölkerung" mehr in Ungarn "angesiedelt werden".
Menschen- und Bürgerrechtler sprechen von Repression, staatlichen Schikanen und Kriminalisierung ihrer Arbeit. Amnesty International sieht in den Gesetzen einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Die Helfer würden "systematisch stigmatisiert". Es sei bittere Ironie, das in dem EU-Land ausgerechnet am Weltflüchtlingstag solche Gesetze beschlossen wurden.
SC/uh (dpa, afp, rtr)