Neues Mandat für Bundeswehr vor Libyens Küste
26. April 2023
Bei der nach der griechischen Friedensgöttin Eirene benannten EU-Mission im Mittelmeer geht es vor allem darum, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Die Bundeswehr soll dem Mandat zufolge mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Der Einsatzgruppenversorger "Bonn" lief vor Kurzem aus und ist mit etwa 170 Soldatinnen und Soldaten an Bord auf dem Weg zu seinem Operationsgebiet.
Für die Verlängerung des entsprechenden Mandats votierten im Bundestag in Berlin in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. 101 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Enthaltung.
Verstöße gegen das Waffenembargo
In der Begründung des Einsatzes wird darauf hingewiesen, es gebe "fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo" der Vereinten Nationen. Auch seien "weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner" im Land. Ein geregelter Prozess zur Entwaffnung der libyschen Milizen sei nach wie vor nicht erfolgt.
Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und dem gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Auch andere Staaten mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die Türkei.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im März vor dem Bundestag für die weitere Beteiligung an "Irini" geworben. Die Mission sei "wichtig und politisch richtig", sagte er. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
se/mak (dpa, epd, afp)