Haftverschonung abgelehnt
6. Juli 2020
Auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes hatte es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Festnahmen gegeben. Als erster war der 23-jährige Tong Ying Kit in Untersuchungshaft gekommen. Er muss weiterhin im Gefängnis bleiben, weil ein Richter es ablehnte, ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.
Zur Begründung verwies der Richter auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 6. Oktober beginnen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild Freiheit für Hongkong gefordert zu haben. Bei dem Vorfall soll er sich verletzt haben. Er nahm am Montag in einem Rollstuhl an der Verhandlung teil.
Auch im Schulsystem von Hongkong hinterlässt das neue Gesetz seine Spuren. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies sämtliche Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. Am Wochenende konnten bereits Bücher einiger prominenter Bürgerrechtler nicht mehr aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden.
Am Dienstag vergangener Woche war das neue Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann das Regime in Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft.
Wong fordert Solidarität
Der prominente Aktivist Joshua Wong rief die internationale Gemeinschaft derweil zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs auf. Es sei "jetzt die Zeit", den Menschen "zur Seite zu stehen", forderte Wong. Zusammen mit seinen Mitstreitern Agnes Chow und Ivan Lam steht er derzeit vor Gericht wegen Beteiligung an den Massenprotesten vom vergangenen Jahr. Er befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Vor Journalisten kündigte der 23-Jährige an, den Kampf für Freiheit nicht aufgeben zu wollen. Er werde sich weiter für Demokratie einsetzen.
Keine WhatsApp-Daten für die Behörden
Der zum amerikanische Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst WhatsApp will bis auf weiteres nicht mehr auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden reagieren. Die Bearbeitung entsprechender Anfragen werde ausgesetzt, sagte ein Sprecher. Zunächst wolle man die Auswirkungen der neuen Sicherheitsbestimmungen prüfen. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben, kündigte er an.
Regierungskritischer Professor festgenommen
Wegen seiner Kritik am Umgang der Regierung mit dem Coronavirus wurde in Peking der Juraprofessor Xu Zhangrun festgenommen. Mehr als 20 Sicherheitskräfte hatten ihn in seiner Wohnung am Stadtrand abgeholt, wie ein Freund des Mannes berichtete. Xu hatte im Februar einen Essay veröffentlicht, in dem er Präsident Xi Jinping vorwarf, eine von Xi geförderte Kultur der Täuschung und Zensur sei mitverantwortlich für die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus.
Xu gilt als einer der wenigen offen regierungskritischen Vertreter der akademischen Welt in der Volksrepublik. Er ist Juraprofessor an der angesehenen Tsinghua-Universität in Peking und hatte bereits 2018 einen Essay veröffentlicht, in dem er die Abschaffung der Amtszeitbeschränkungen für das Amt des Präsidenten kritisierte. 2019 wurde ihm von der Universität verboten, zu lehren oder zu forschen.
uh/sti (rtr, afp, dpa)