Neuseeland plant "Christchurch-Gipfel"
24. April 2019
Als Reaktion auf den rechtsterroristischen Angriff auf zwei Moscheen Mitte März in der neuseeländischen Stadt Christchurch wollen Neuseeland und Frankreich nach Wegen suchen, wie Übertragungen von Terrorangriffen im Internet künftig verhindert werden können. Dafür soll ein "Christchurch-Gipel" am 15. Mai in Paris stattfinden.
"Bei den Terrorangriffen vom 15. März wurden die sozialen Netzwerke auf beispiellose Art und Weise genutzt, um einen Akt des Terrorismus und des Hasses zu fördern", sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern (Artikelbild). Jetzt sei Führung gefragt, damit sich so etwas nicht wiederhole. Dabei gehe es nicht um Meinungsfreiheit. "Es geht spezifisch darum, diese extremen Terrorakte online zu eliminieren", so Ardern weiter.
Gemeinsames Interesse
An dem Gipfel sollen neben Vertretern der internationalen Politik auch die großen Internetfirmen wie Facebook und Google teilnehmen. Als Resultat des Gipfels solle ein Christchurch-Appell erarbeitet werden. Details gab Ardern nicht bekannt. Sie betonte aber, dass es einen verbindenden Grundkonsens gebe: "Kein Tech-Unternehmen genauso wie keine Regierung möchte Extremismus und Terrorismus online sehen."
In einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post" sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg es gehöre zu den Aufgaben seiner Plattform, dass die Nutzer sicher seien. Er bezog sich nicht direkt auf die Probleme einer Live-Übertragung, betonte aber, dass es unmöglich sei, alle schädlichen Inhalte im Internet zu löschen.
Der Attentäter von Christchurch hatte seine Tat, bei der er 50 Menschen tötete, mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet übertragen. Davon gibt es ein 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde. Der 28 Jahre alte Australier sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen vielfachen Mordes droht ihm lebenslange Haft.
Angebot an Überlebende
Unterdessen hat Neuseeland den Überlebenden der Anschläge von Christchurch und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt. Die eigens eingerichtete Visumskategorie "erkennt die Auswirkung der Tragödie auf die Leben" der Betroffenen an und gebe Menschen mit zeitlich begrenzten Visa "ein bisschen Gewissheit", erklärte die neuseeländische Einwanderungsbehörde. Menschen, die in Neuseeland wohnen und sich während der Anschläge in einer der beiden Moscheen aufhielten, können demnach ebenso ein solches Visum beantragen wie ihre engsten Angehörigen. Die Anträge müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre gestellt werden. Die Definition der "engsten Angehörigen" schließt die Familie des Partners sowie die Großeltern von unter 25-Jährigen ein.
lh/ww (dpa, afp, ap)