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PolitikGlobal

News kompakt: Berlin will Aufklärung zu Angriffen auf UNIFIL

15. Oktober 2024

Die deutsche Regierung mahnt umfassende Aufklärung nach israelischen Übergriffen auf die UN-Friedenstruppe im Libanon an. Die EU setzt sich konkrete Ziele für die Weltklimakonferenz in Baku. Das Wichtigste in Kürze.

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Ein weißer Beobachtungsposten der UNIFIL-Truppe in Marwahin
UNIFIL-Soldaten auf einem Stützpunkt in Marwahin im SüdlibanonBild: Thaier Al-Sudani/REUTERS

Nach den Angriffen auf die UN-Friedenstruppe im Südlibanon (UNIFIL) während der israelischen Offensive gegen die Terrormiliz Hisbollah fordert die deutsche Bundesregierung umfassende Aufklärung. Deutschland sei mit Israel dazu im Gespräch, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen seien fünf Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verwundet worden. Zudem habe es erhebliche Schäden an UNIFIL-Posten im Libanon gegeben.

Die UN-Friedensmission hatte der israelischen Armee vorgeworfen, ihre Stellungen in der südlibanesischen Stadt Nakura "vorsätzlich" beschossen zu haben. Auch deutsche Soldaten sind Teil der UN-Mission. Die Hisbollah soll Stützpunkte in großer Nähe zu UNIFIL-Stellungen errichtet haben. Israel fordert einen Abzug der UN-Blauhelme aus dem Kampfgebiet.

EU setzt sich Ziele für nächste Weltklimakonferenz

Die Europäische Union will sich bei der Weltklimakonferenz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung einsetzen. Das vereinbarten die EU-Umweltminister in Luxemburg. Sie setzen zugleich auf mehr Ehrgeiz bei den nationalen Klimaplänen, die 2025 vorgelegt werden sollen.

Zudem wirbt die EU für ein neues gemeinsames Ziel zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Bei der sogenannten Klimafinanzierung soll demnach eine breitere Gruppe von Beitragszahlern einbezogen werden. Das bisherige Ziel legte fest, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die Weltklimakonferenz COP29 findet Mitte November in Aserbaidschan statt.

 

Indien und Kanada weisen wechselseitig Diplomaten aus

Der Streit zwischen Indien und Kanada wegen der Ermordung eines führenden Sikh-Separatisten im Jahr 2023 in Kanada spitzt sich zu. Indien wies sechs hochrangige kanadische Diplomaten aus. Kanada kündigte wenig später die Ausweisung von ebenfalls sechs Diplomaten an, darunter ist auch der indische Botschafter.

Premier Justin Trudeau vor kanadischen Fahnen
Der kanadische Premiere Justin Trudeau nach einer Pressekonferenz zu der Ausweisung der DiplomatenBild: Dave Chan/AFP

Kurz zuvor hatte die kanadische Regierung Indien vorgeworfen, an einem kriminellen Netzwerk mit dem Ziel der Einschüchterung und Belästigung von Anhängern der Religionsgemeinschaft der Sikh in Kanada beteiligt zu sein. Zudem würden indische Diplomaten bei laufenden Ermittlungen als "Personen von Interesse" betrachtet. Im Juni 2023 war der kanadische Sikh-Aktivist Hardeep Singh Nijjar in Kanada erschossen worden. Kanada warf der indischen Regierung eine gezielte Tötung vor.

China hält großes Militärmanöver rund um Taiwan ab

Mit einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China seinen Anspruch auf die Inselrepublik unterstrichen. An der 13-stündigen Übung waren nach chinesischen Angaben unter anderem ein Flugzeugträger sowie Kampfflugzeuge beteiligt. Zudem bewegten sich Verbände der chinesischen Küstenwache um die Insel herum.

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache in der Nähe einer taiwanischen Insel
Ein Schiff der chinesischen Küstenwache fährt in der Nähe den taiwanischen Matsu-InselnBild: TAIWAN COAST GUARD/AFP

Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, man habe 125 Kampfflugzeuge gesichtet - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Die Regierung in China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind.

Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes

Wegen eines Mordes am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße in Berlin 1974 ist ein damaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der 80-jährige Angeklagte seinerzeit einen 38-jährigen Polen im Auftrag des DDR-Geheimdienstes im Transitbereich des Bahnhofs hinterrücks erschossen hatte.

Der angeklagte Ex-Stasi-Mitarbeiter im Berliner Landgericht
Das Berliner Landgericht spricht das Urteil im Fall des Ex-Stasi-MitarbeitersBild: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance

Das Opfer war am Tag der Tat vor rund 50 Jahren mit einer Bombenattrappe in die polnische Botschaft in Ost-Berlin eingedrungen, um seine Ausreise nach Westdeutschland zu erzwingen. Die Stasi ließ den Mann nur zum Schein ausreisen. Nachdem er alle Kontrollen passiert hatte, wurde er vom Angeklagten erschossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schriftstellerin Martina Hefter erhält den Deutschen Buchpreis

Die Autorin Martina Hefter hat den Deutschen Buchpreis 2024 gewonnen. Die 59-Jährige erhielt die Auszeichnung im Frankfurter Römer für ihren Roman "Hey guten Morgen, wie geht es dir?". Darin geht es um eine moderne Form des Heiratsschwindels sowie um Freundschaft, Beziehungen und Sehnsüchte in Zeiten des Internets. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert. Der Deutsche Buchpreis gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen der Branche und wird seit 2005 am Vorabend der Frankfurter Buchmesse vergeben.

Die Schriftstellerin Martina Hefter im Porträtfoto
Sie darf sich freuen: die Autorin Martina HefterBild: Georg Wendt/dpa/picture alliance

Gastland der 76. Buchmesse ist Italien. Mehr als 4000 Aussteller aus 95 Ländern stellen ihre Neuerscheinungen vor. Mehr als 1000 Autoren werden zu 650 Veranstaltungen erwartet.

kle/AR/al (dpa, rtr, afp, kna)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.