News kompakt: Elon Musk soll US-Regierungsbürokratie abbauen

Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk soll künftig gemeinsam mit dem Republikaner Vivek Ramaswamy ein neues US-Beratungsgremuium für effizientes Regieren leiten. Wie der Sieger der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, mitteilte, sollen die beiden "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen und verschwenderische Ausgaben zu kürzen". Neuer US-Verteidigungsminister soll der Moderator des rechtskonservativen TV-Senders Fox News und Armeeveteran Pete Hegseth werden. Außerdem will Trump die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin machen - und damit zu einem der führenden Köpfe bei den von ihm geplanten Massenabschiebungen von Migranten. 

Entscheidung über Trump-Immunität steht noch aus

Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist die Entscheidung über dessen mögliche Immunität in einem Schweigegeld-Prozess verschoben worden. Eigentlich hatte der zuständige New Yorker Richter Anfang September festgelegt, seinen Beschluss am Dienstag dieser Woche zu verkünden. Als neuer Termin wurde nun der 19. November genannt. Sollte der Richter dem Antrag der Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die damalige Pornodarstellerin Stormy Daniels im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Anglikanisches Kirchenoberhaupt erklärt Rücktritt

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal ist das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurückgetreten. Seine Entscheidung solle deutlich machen, wie ernst die Kirche von England die Notwendigkeit von Veränderungen nehme, erklärte der 68-Jährige. Der Erzbischof sah sich zuletzt einem zunehmenden Druck ausgesetzt. Laut einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchungsbericht wusste Welby seit 2013 über den jahrzehntelangen sexuellen Missbrauch in kirchlichen Jugendcamps Bescheid. Dennoch habe er nichts unternommen, um zur Aufklärung beizutragen. Der 2018 verstorbene Täter war ein bekannter Laienprediger und Rechtsanwalt der Kirche.

Blinken berät mit NATO und EU über Ukraine-Hilfen

US-Außenminister Antony Blinken berät an diesem Mittwoch mit den Spitzen von NATO und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet. Die NATO hat eine gemeinsame Stellungnahme von Generalsekretär Mark Rutte und Blinken angekündigt. Es wird befürchtet, dass der künftige republikanische US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für die Ukraine kürzt. Die USA sind bisher der größte einzelne Geldgeber für die Führung in Kyjiw bei deren Abwehrkampf gegen Russland. Sorge ruft bei NATO und EU zudem der politische Schwebezustand in Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition hervor.  

Deutsche räumen Unions-Kanzlerkandidat Merz die besten Chancen ein 

Bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages sehen die Deutschen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weit vorn. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen dem CDU-Chef die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov ergab. Nur 6 Prozent sehen für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz die besten Chancen. Damit liegt der Sozialdemokrat noch hinter dem Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit 7 Prozent. Am Dienstag hatten sich die Fraktionen von SPD und der oppositionellen Christdemokraten auf den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahl des Bundestages geeinigt. Um den Weg dafür zu ebnen, wird Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Bundespräsident verteilt Suppe an Obdachlose in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Mittwoch die Kältebusse der Berliner Stadtmission besichtigen und vor dem Hauptbahnhof Suppe an Obdachlose verteilen. Anlass ist das 30-jährige Bestehen der Kältebusse. Geplant sind auch Gespräche mit den ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern. Seit 1994 suchen die Kältebusse von Anfang November bis Ende März nachts Menschen auf, die auf der Straße leben. Sie haben Schlafsäcke, heißen Tee und Suppe dabei. Ein weiteres Anliegen ist es, obdachlose Menschen in eine Notunterkunft zu bringen, um sie vor dem Kältetod zu bewahren. 

sti/wa/kle (afp, dpa, rtr, epd, kna)

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