News kompakt: EU-Asylreform nimmt letzte Hürde
14. Mai 2024
In Brüssel wird an diesem Dienstag die geplante Asylreform der Europäischen Union endgültig auf den Weg gebracht. Die Reform soll bei einem Treffen des Ministerrats angenommen werden. Damit werden die bisherigen Einwanderungsregeln deutlich verschärft. Geplant sind unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Im Dezember hatten sich die Mitgliedstaaten nach langer Debatte mit dem Europaparlament grundsätzlich auf die Neuregelung geeinigt. Nach der Annahme durch den Ministerrat haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.
US-Außenminister Blinken zu Besuch in der Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Laut Medienberichten kam er mit einem Nachtzug aus Polen. Blinken wolle mit seinem Besuch "die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine" unterstreichen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.
Geplant seien unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Die ukrainische Armee war in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland zuletzt weiter unter Druck geraten, vor allem in der Region Charkiw im Nordosten des Landes.
Habeck hält Unterstützung des Westens für die Ukraine für zu gering
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch den Westen bei der Verteidigung des Landes gegen den Angriff Russlands geworben. Man habe in den vergangenen zwei Jahren nicht genug getan, um dem Land zu helfen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
Deutschland sei zwar wiederholt "einen halben Schritt weiter gegangen als andere", dennoch mangele es an der Front an Munition und militärischem Gerät. Habeck betonte, mehr Unterstützung für die Ukraine sei nötig und diene - so wörtlich - "am Ende dem Frieden".
AfD kündigt nach Gerichtsurteil weitere Schritte an
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung ihrer Partei als nicht akzeptabel bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. Man werde sich wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen, sagte Weidel.
Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und weiter beobachten darf. Das Gericht wies damit eine Klage der AfD zurück. Die Bundesregierung wertete den Richterspruch als Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt vor Gericht aus
Im Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen ausgesagt. Der damalige Präsidentschaftskandidat Trump habe ihn kurz vor der Wahl 2016 mit der Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beauftragt und ihm eine Erstattung des Geldes versprochen, sagte Cohen vor Gericht in New York.
Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung gefälscht zu haben. Cohen hat sich vom Vertrauten Trumps zu einem erbitterten Gegner des Ex-Präsidenten gewandelt und gilt als wichtigster Zeuge der Anklage in dem Verfahren.
Scholz trifft schwedischen Regierungschef Kristersson
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt an diesem Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Schweden fort. In der Hauptstadt Stockholm wird er von Ministerpräsident Ulf Kristersson empfangen. Im Rahmen der Zusammenkunft soll ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft beider Länder in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Digitales unterzeichnet werden.
Außerdem ist der Besuch einer Stiftung geplant, die junge Unternehmen auf dem Gebiet der grünen und digitalen Transformation unterstützt. Am Montag hatte Scholz in Stockholm an einem Treffen der Regierungschefs mehrerer nordeuropäischer Länder teilgenommen.
gri/sti (dpa, afp, rtr)
Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.