News kompakt: Migranten in Texas dürfen festgenommen werden
20. März 2024
In den USA hat das Oberste Gericht das Inkrafttreten eines strengen Gesetzes zur Migrationspolitik in Texas erlaubt. Polizisten in dem US-Bundesstaat dürfen jetzt Personen festnehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert zu haben. Texanische Gerichte dürfen bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen und auch Abschiebungen veranlassen. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung. Menschenrechtler befürchten nun eine Welle von Festnahmen in Texas. In dem Grenzstaat zu Mexiko leben rund zehn Millionen Menschen mexikanischer Herkunft.
EU und UN in Sorge wegen des "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong
Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) haben die Erweiterung des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong verurteilt. Man sei besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Bürger dort, hieß es in Erklärungen. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk sagte, die Verabschiedung des Gesetzes ohne einen gründlichen Beratungsprozess und sinnvolle Konsultationen sei ein Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Hongkong. Das Gesetz werfe auch Fragen auf über die langfristige Attraktivität Hongkongs als internationales Geschäftszentrum, so die EU.
Die Neufassung des sogenannten Sicherheitsgesetzes tritt am Samstag in Kraft. Verrat, Sabotage, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage werden künftig mit bis zu lebenslanger Haft in der chinesischen Sonderverwaltungszone bestraft.
EU erhebt wieder Zölle auf einige ukrainische Agrarprodukte
Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es um Eier, Geflügel, Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Bei diesen Waren darf nur ein gewisses Kontingent abgabenfrei in die Europäische Union verkauft werden. Wenn eine bestimmte Obergrenze erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.
Insbesondere Bauern aus Polen hatten sich - teilweise auch gewaltsam - wiederholt gegen die zollfreie Einfuhr aller Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine gewehrt.
Neues Hilfspaket für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe neue Militärhilfen des Westens im Wert von 500 Millionen Euro angekündigt. Deutschland werde sich an dem Paket mit fast 200.000 Schuss Munition bis Ende des Jahres beteiligen, sagte Pistorius auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Zudem soll die Bundeswehr der ukrainischen Armee unter anderem 100 gepanzerte Infanterie-Fahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge zur Verfügung stellen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die freie Welt werde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht scheitern lassen.
Österreichischer Rechtsradikaler Martin Sellner unerwünscht
Gegen den Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden. Der Österreicher bestätigte entsprechende Medienberichte und kündigte an, gegen den von der Stadt Potsdam erwirkten Bescheid rechtlich vorzugehen. Der Oberbürgermeister der brandenburgischen Hauptstadt, Mike Schubert, erklärte, es gelte deutlich zu machen, dass der Staat nicht ohnmächtig sei und seine "legitimen Mittel" nutze.
Sellner hatte im November an einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) in Potsdam teilgenommen. Dort war auch über Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden.
Zwei mutmaßliche IS-Anhänger in Thüringen festgesetzt
In Thüringen sind zwei Afghanen festgenommen worden, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm geplant haben sollen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Männer im Alter von 30 und 23 Jahren im Raum Gera gefasst. Sie hätten die vorgesehene Tat als Reaktion auf Koranverbrennungen verüben wollen und bereits konkrete Vorbereitungen getroffen. Hierzu hätten sie im Sommer Anweisungen von einem Ableger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erhalten, teilte der Generalbundesanwalt weiter mit.
In Schweden waren im vergangenen Jahr immer wieder Koran-Exemplare öffentlich angezündet oder beschädigt worden. Die Vorfälle hatten zu heftigen diplomatischen Spannungen mit muslimischen Ländern und wütenden Protesten der Bevölkerung dort geführt.
se/jj (dpa, rtr, afp, ap)
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