News kompakt: Pistorius will keine SPD-Kanzlerkandidatur

Nach tagelanger Debatte hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine SPD-Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und seine Unterstützung für Amtsinhaber Olaf Scholz erklärt. Er stehe "nicht zur Verfügung für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat". Pistorius und Parteichefin Saskia Esken riefen die Partei zur Geschlossenheit auf. Die Personaldiskussion war nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November ausgebrochen. Hintergrund sind niedrige Umfragewerte für die SPD und Scholz. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" waren 60 Prozent der Deutschen der Meinung, Pistorius wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Bei Scholz gaben das nur 21 Prozent an.

Trump schlägt neue Kandidatin als Justizministerin vor

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump.

Er hatte zunächst den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf. Ihm wurde vorgeworfen, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe. Zudem habe er Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner stellten jedoch seine Bestätigung durch die Kongress-Kammer in Frage.

42 Todesopfer bei Überfall auf Konvoi in Pakistan

Im Nordwesten Pakistans sind bei einem Anschlag auf einen Konvoi mindestens 42 Menschen getötet worden. Zudem gab es etwa 20 Verletzte. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, eröffneten Unbekannte in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa das Feuer auf die Fahrzeuge. Ein Großteil der Opfer seien muslimische Schiiten, die sich im bergigen Bezirk Kurram auf dem Rückweg aus der Provinzhauptstadt Peschawar befanden. In der Region Kurram kommt es immer wieder zu Übergriffen auf dort ansässige Schiiten durch sunnitische Gruppen. Die Atommacht Pakistan kämpft mit zunehmender Gewalt durch militante Gruppierungen. In Khyber Pakhtunkhwa verüben vor allem die pakistanischen Taliban immer wieder Anschläge, die sich oft gegen Sicherheitskräfte richten.

Militärregime in Mali ernennt General zum Regierungschef

Malis Machthaber Assimi Goïta hat Generalmajor Abdoulaye Maïga zum neuen Premierminister des Landes bestimmt. Zuvor war im nationalen Fernsehen verkündet worden, dass dessen Vorgänger, Choguel Kokalla Maïga, sowie dessen Regierung des Amtes enthoben wurden. Dieser hatte das Versäumnis des Regimes kritisiert, innerhalb der zugesagten 24-monatigen Übergangsphase demokratische Wahlen abzuhalten. Nun soll eine neue Regierung gebildet werden. Das westafrikanische Land hat bereits zwei Militärputsche erlebt. Machthaber Assimi Goïta hatte ursprünglich angekündigt, im Februar Wahlen abzuhalten. Diese wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Parlament in Moskau stockt Verteidigungsausgaben auf

Das russische Parlament hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten der Duma, des Unterhauses, bestätigten dafür Haushaltsmittel in Höhe von 13,5 Billionen Rubel (rund 127 Milliarden Euro). Das entspricht einem Anteil von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt sollen im nächsten Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden. Bereits 2024 waren im russischen Haushalt fast 70 Prozent höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen als im Jahr davor. Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin waren sie damit so hoch wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr.

Weltklimakonferenz in Baku nähert sich dem Ende 

Die Weltgemeinschaft soll sich bei der Klimakonferenz in Aserbaidschan auf neue Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung und die Unterstützung der ärmsten Staaten verständigen. Bisher zeichnet sich aber noch keine Einigung ab. Besonders die milliardenschweren Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel der ärmsten und meist am stärksten betroffenen Länder sorgen für Streit. Die EU lehnte den Entwurf für ein Abschlussdokument als völlig unzureichend ab. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Baku, es werde "noch ein steiniger Weg" bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Konferenz. Eine Verlängerung der Konferenz über diesen Freitag hinaus gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Jahren dauerten die UN-Klimagipfel fast immer deutlich länger als geplant.

kle/sti (dpa, afp, rtr)

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