News kompakt: Präsidentenwahl in Moldau geht in zweite Runde

Die Präsidentschaftswahl in Moldau muss in einer Stichwahl am 3. November entschieden werden. Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu liegt zwar nach der ersten Runde am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit knapp 42 Prozent vorn. Der Kandidat der Russland-freundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, ist jedoch mit gut 26 Prozent erfolgreicher als erwartet. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ist der Ausgang noch unklar. Präsidentin Sandu sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie". Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Sandu sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der früheren Sowjetrepublik.

Zwölf Verletzte bei russischen Angriffen in Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die nordostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden. Demnach wurden bei den Attacken Wohnhäuser, Garagen, Tankstellen und Autos getroffen. In Teilen der Stadt fiel zudem die Stromversorgung aus. Charkiw liegt weniger als 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In Krywy Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes, wurden bei einem Raketeneinschlag drei Menschen verletzt. Mehrere Gebäude wurden beschädigt. 

Große Protestkundgebung gegen spanische Regierung

Zehntausende Menschen haben in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez demonstriert. Sie nannten Sánchez einen "Verräter" und riefen ihn zum Rücktritt auf. Einige Redner kritisierten die Regierung etwa für die Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter und ihre Zusammenarbeit mit deren Parteien. Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis von Sánchez an die Separatisten, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Unterstützt wurde der Protest von der größten Oppositionspartei - der konservativen PP - sowie der rechtsextremen Vox-Partei.

Proteste gegen Massentourismus auf Kanaren

Auf den Kanarischen Inseln haben Tausende Menschen gegen den Massentourismus demonstriert. Die Behörden gaben die Zahl der Teilnehmer mit etwa 10.000 an. Teilnehmer hielten unter anderem Plakate hoch mit dem Slogan "Wir sind Ausländer in unserem Land". Die Veranstalter der Proteste kritisierten ein "ungerechtes und nicht nachhaltiges" Entwicklungsmodell im Tourismus. Die spanischen Inseln sind aufgrund ihrer Lage vor der Nordwestküste Afrikas und ihres Klimas auch im Winter ein beliebtes Reiseziel. Demonstriert wurde auf Gran Canaria, Teneriffa, Fuerteventura, Lanzarote, La Palma und El Hierro. Die Reiseindustrie macht auf den Kanaren fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Bundesregierung lädt zum Digitalgipfel nach Frankfurt

Das Bundeswirtschaftsministerium und das -digitalministerium richten den Digitalgipfel 2024 dieses Mal in Frankfurt am Main aus. Kanzler Olaf Scholz, Digitalminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck treffen von diesem Montag an auf rund 1000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Hauptthemen sind Innovationen, digitale Souveränität und internationale Kooperation. Die Bundesregierung dürfte den zweitägigen Gipfel auch nutzen, um andere staatliche Ebenen wie Länder und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen zu drängen. So gilt die mangelnde Digitalisierung der Ausländerbehörden als entscheidendes Manko in der Asylpolitik. Auch Künstliche Intelligenz dürfte ein Schwerpunkt werden.

Letzte Pegida- Demonstration in Dresden

Nach zehn Jahren hat die islam- und asylfeindliche Pegida-Bewegung ihre letzte Demonstration in Dresden veranstaltet. Vor der Frauenkirche versammelten sich etwa 1.000 Anhängerinnen und Anhänger des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zu einem lautstarken Gegenprotest kamen in der Nähe rund 1.000 Menschen zusammen. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte überraschend mitgeteilt, dass am 20. Oktober die 250. und zugleich letzte Kundgebung der Bewegung abgehalten werde. Gründe für das Aus seien unter anderem logistische und finanzielle Probleme. Pegida wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

sti/kle/haz (afp, dpa, rtr)

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