News kompakt: Scholz erschüttert über Hinrichtung im Iran

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd im Iran scharf verurteilt. Scholz nannte die Tötung bei X einen Skandal. Baerbock teilte mit, die Exekution zeige erneut, "was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran" herrsche. Die Justiz des Iran hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag verkündet. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück. Nach ihrer Einschätzung könnten im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlte Geständnisse Sharmahds unter Folter erzwungen worden sein.

Scharfe UN-Kritik an Arbeitsverbot für Palästinenserhilfswerk

Das vom israelischen Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot ist bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Umsetzung der entsprechenden Gesetze könnte "verheerende Folgen" für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten Gebieten haben, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Ähnlich äußerte sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO). UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini schrieb auf X, die Entscheidung Israels werde das Leiden der Palästinenser vor allem im Gazastreifen noch verschlimmern. Der Knesset-Beschluss bedeutet, dass das Hilfswerk seine Einsätze kaum noch fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Ein zweites Gesetz untersagt zudem jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit dem UNRWA.

Georgien: Teilweise Neuauszählung der Stimmzettel

Nach dem umstrittenen Ausgang derParlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es in einer Erklärung. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei Georgischer Traum nach der Abstimmung am Wochenende Betrug vorgeworfen. Die Wahlkommission hatte Georgischer Traum mit 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Am Montagabend gingen zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil. 

Wirtschaftstreffen von Kanzler Scholz und FDP-Fraktion in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt an diesem Dienstag mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu beraten. Sein Ziel sei es, eine "neue industriepolitische Agenda" mit konkreten Maßnahmen auf die Beine zu stellen, erklärte der Sozialdemokrat zur Begründung. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch Vertreter von Volkswagen teil. Am Montag hatte der Betriebsrat des Autokonzerns mitgeteilt, dass VW zehntausende Stellen abbauen und in Deutschland mindestens drei Werke schließen wolle. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist nicht zu der Runde eingeladen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen veranstaltet ebenfalls an diesem Dienstag eine eigene Wirtschaftskonferenz im Reichstagsgebäude, an der auch Vertreter des Handwerks und des Mittelstandes teilnehmen.

Steinmeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht an diesem Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. Dort sind unter anderem Gespräche über Migration sowie über die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur geplant. Zunächst besichtigt Steinmeier gemeinsam mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou das Gelände einer künftigen Holocaust-Gedenkstätte in Thessaloniki. Später folgt der Besuch einer Fabrik des deutschen Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim in der Nähe von Athen. Auf dem Programm des Bundespräsidenten steht auch ein Aufenthalt auf Kreta. Am Donnerstag will er dort den Ort Kandanos besuchen, der im Juni 1941 von deutschen Truppen fast vollständig zerstört worden war.

Besonders viele tödliche Polizeischüsse in diesem Jahr

Deutsche Polizeibeamte haben in diesem Jahr im Dienst deutlich mehr tödliche Schüsse abgegeben als in den Jahren zuvor. Nach einer Auswertung von Polizeiberichten durch die Deutsche Presse-Agentur starben seit Januar bundesweit 17 Menschen bei Schusswaffengebrauch durch Polizisten. In der Mehrheit der Fälle fielen die Schüsse in Situationen, in denen die Beamten auf Männer oder Frauen trafen, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befanden oder wegen psychischer Erkrankungen bereits in Behandlung waren. Mehrere hatten auch Messer bei sich geführt. Laut einer Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei" gab es letztmalig 1999 eine so hohe Zahl von Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Damals starben im gesamten Jahr 19 Menschen.

Belästigungsprozess gegen Depardieu begonnen

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Paris ein Prozess gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe begonnen. Wenige Stunden vor dem Prozessauftakt hatte der Anwalt des 75-Jährigen mitgeteilt, dass dieser "schwer erkrankt" sei und nicht erscheinen könne. Stattdessen wolle er eine Verschiebung beantragen. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen während der Dreharbeiten zum Film "Les volets verts" im Jahr 2021. Bei einer Verurteilung drohen Depardieu bis zu fünf Jahre Haft. Etwa 20 weitere Frauen haben ihm ebenfalls sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Depardieu droht zudem ein weiterer Prozess wegen Vergewaltigung.

sti/ch (afp, dpa, rtr)

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