News kompakt: Scholz trifft in China Staatspräsident Xi

Am letzten Tag seines Besuchs in China ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Staatspräsident Xi Jinping empfangen worden. Xi warb zu Beginn des Treffens in der Hauptstadt Peking für eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Grundlage dafür sei gegenseitiger Respekt. Scholz erklärte, er wolle mit Chinas Staatschef unter anderem über einen stärkeren Beitrag zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine diskutieren. Hintergrund sind Vorwürfe westlicher Regierungen, China unterstütze Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Israel kündigt Reaktion auf iranischen Angriff an

Israel hat eine Reaktion auf den massiven Angriff des Iran am vergangenen Wochenende angekündigt. Armeechef Herzi Halevi sagte, die Attacke mit zahlreichen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen werde eine Antwort zur Folge haben.

Militärsprecher Daniel Hagari erklärte, man werde tun, was nötig sei, um den Staat Israel zu schützen. Die Gelegenheit und den Zeitpunkt werde man dabei selbst bestimmen. Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Die Außenminister der Europäischen Union beraten an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über die Lage in der Region.

Bundesregierung einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die regierende Ampelkoalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüneund FDP auf ein Solarpaket verständigt.

Über das Vorhaben bestand bereits länger Einigkeit zwischen den Parteien, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gibt es nun aber eine Einigung. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte zuletzt mit Fahrverboten an Wochenenden gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht schnell geändert wird.

Mehr als zwei Milliarden Euro für den Sudan zugesagt

Bei einer Unterstützerkonferenz sind dem Bürgerkriegsland Sudan Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zugesichert worden. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des Treffens in Paris mit.

Mit dem Geld werde es möglich sein, die dringendsten Bedürfnisse in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Bildung abzudecken. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage hatten Deutschland, Frankreich und die EU die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung für den Sudan aufgerufen. Der Bürgerkrieg in dem nordostafrikanischen Land tobt inzwischen seit einem Jahr.

Erster Strafprozess gegen früheren US-Präsidenten Trump hat begonnen 

In New York hat der Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.

Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen des Versuchs, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.

Proteste gegen Gesetzesvorhaben in Georgien

In Georgien haben pro-westliche Demonstranten erneut gegen ein Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft protestiert. In der Hauptstadt Tiflis gingen rund 10.000 Menschen gegen die Regelung auf die Straße, die sich laut Kritikern am Vorgehen Russlands orientiert.

Im georgischen Parlament lieferten sich derweil Abgeordnete bei einer Debatte über das Gesetz eine Prügelei. Den umstrittenen Plänen zufolge müssen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version sollten sie noch als sogenannte "ausländische Agenten" eingestuft werden.

gri/kle/haz/sth (dpa, afp, rtr)

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