News kompakt: Slowenien erkennt palästinensischen Staat an
5. Juni 2024
Mit Slowenien hat ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. Das Parlament in Ljubljana stimmte mehrheitlich dafür und wies damit die Forderung der größten Oppositionspartei nach einem Referendum zurück. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon schrieb im Kurznachrichtendienst X, die Regierung glaube, dass nur eine Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen könne. Erst kürzlich hatten Spanien, Irland und Norwegen einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisiert das Vorgehen als "Belohnung für Terrorismus".
Biden verschärft Asylregeln in den USA
US-Präsident Joe Biden hat die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Demnach sollen Asylsuchende ab sofort ohne Anhörung abgeschoben werden, sobald es im Schnitt mehr als 2500 illegale Grenzübertritte pro Tag gibt. Die Regelung wird erst aufgehoben, wenn die Zahl wieder unter 1500 fällt.
Biden setzte das Vorhaben per Erlass durch, weil die Republikaner ein entsprechendes Gesetz seit Monaten im Kongress blockieren. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt. Die Maßnahmen würden vielen Menschen, die Schutz benötigten, den Zugang zu Asyl verwehren, erklärte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Modi-Partei gewinnt Wahl in Indien mit Stimmverlusten
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Menschen hätten seiner Regierungskoalition zum dritten Mal in Folge ihr Vertrauen ausgesprochen, schrieb Modi im Onlinedienst X. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam seine hindu-nationalistische Partei BJP auf rund 37 Prozent. Sie verliert damit ihre absolute Mehrheit im Parlament.
Das BJP-geführte Bündnis der Nationalen Demokratischen Allianz erhielt demnach mehr als 290 Sitze. Das Oppositionsbündnis INDIA unter Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi konnte den Teilergebnissen zufolge etwa 230 der 543 Sitze im Unterhaus erringen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent. Fast eine Milliarde Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Großrazzia im "Reichsbürger"-Umfeld
Mit einer Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen. Wie eine Sprecherin mitteilte, durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Beteiligt gewesen seien mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und mehrerer Landespolizeien. Mutmaßlich führende Köpfe der Gruppe müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Dort sind neun Männer und Frauen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Hochwasserlage in Bayern weiter angespannt
Die Hochwasserlage in Bayern ist in mehreren Regionen weiter angespannt bis kritisch. Der Wasserstand der stark betroffenen Donau erreichte zuletzt in den Städten Passau und Regensburg die höchste Meldestufe. An manchen Orten sinken die Pegelstände inzwischen langsam. Neuer Starkregen ist vorerst nicht zu erwarten.
Insgesamt gab es bei den Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen fünf Tote, mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Gesamthöhe der Schäden ist noch nicht absehbar. Im schwäbischen Neu-Ulm wurde eine Frau gerettet, nachdem sie mehr als zwei Tage in einer Baumkrone ausgeharrt hatte.
Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianischen Fischerverband
Amnesty International hat den kolumbianischen Fischereiverband Fedepesan mit dem Menschenrechtspreis der Organisation ausgezeichnet. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wurde im Berliner Maxim-Gorki-Theater überreicht. Zur Begründung hieß es, der Zusammenschluss von Fischern kämpfe seit Jahren für den Schutz der Flüsse und Feuchtgebiete im nordöstlichen Gebiet Santander.
Die Aktivisten dokumentierten Umweltverschmutzung, organisierten Demonstrationen und gingen gegen die Ölindustrie vor. Dafür seien sie wiederholt bedroht und angegriffen worden. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, sagte, die Fedepesan-Mitglieder riskierten ihr Leben für den Klimaschutz.
gri/jj/mak (dpa, afp, rtr, epd)
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