News kompakt: Trump nominiert Hardliner als Justizminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Kongressabgeordneten Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Gaetz werde das schwer erschütterte Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen, erklärte Trump. Auch solle der 42-Jährige der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe" ein Ende setzen. Gegen Trump laufen derzeit noch mehrere Strafverfahren. - Als künftigen Außenminister nominierte Trump Senator Marco Rubio. Der 53-Jährige werde ein "furchtloser Krieger" sein, der vor den Gegnern der USA niemals zurückweichen werde, betonte Trump.

US-Präsident Joe Biden versprach seinem Nachfolger bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington eine reibungslose Amtsübergabe im Januar. Die Begegnung stand in scharfem Kontrast zum Geschehen vor vier Jahren: Damals hatte Trump nach seiner Wahlniederlage gegen Biden einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und mit unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen Chaos gestiftet, woraufhin Trump-Anhänger das Kapitol stürmten.

Sprengsätze explodieren am Obersten Gericht Brasiliens

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hat ein Mann versucht, mit Sprengstoff den Obersten Gerichtshof im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia zu betreten. Bei der Explosion des Sprengsatzes wurde er am Eingang des Gebäudes getötet, wie die Behörden mitteilten. Ansonsten kam niemand zu Schaden. Kurz zuvor hatte sich bereits auf dem Platz vor dem Gerichtshof eine Explosion in einem Auto ereignet, das dem Mann gehört haben soll. Die Polizei leitete Ermittlungen zu den "Angriffen" ein. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen "Suizid", sagte die Vize-Gouverneurin von Brasilia, Celina Leão.

EU-Chefdiplomat möchte Druck auf Israel ausüben

Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon erwägt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Außenministertreffen am kommenden Montag machen, bestätigten EU-Diplomaten. Hintergrund seien Berichte internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige Zustimmung aller 27 EU-Staaten findet, gilt zwar als unwahrscheinlich. Schon die Diskussion darüber könne aber ein politisches Signal an Israel senden, hieß es aus Brüssel.

Deutscher Verfassungsschutzpräsident nicht mehr im Amt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nimmt seine Amtsgeschäfte ab sofort nicht mehr wahr. Das teilte die zuständige Innenministerin Nancy Faeser nach Angaben eines Sprechers dem Bundestagsinnenausschuss mit. Grund sei die angekündigte Kandidatur Haldenwangs für ein CDU-Bundestagsmandat. Der Inlandsgeheimdienst soll bis auf weiteres von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet werden. Offen ist, ob die Innenministerin noch vor der geplanten Neuwahl des Parlaments einen Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes benennt.

Wahl in Sri Lanka soll Position des Staatschefs stärken

In Sri Lanka wählen die Bürger an diesem Donnerstag ein neues Parlament. Der neue linksgerichtete Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über die ehrgeizigen Pläne des 55-Jährigen zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat. Dissanayakes Allianz der Nationalen Volksmacht (NPP), die zuletzt nur mit wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten war, strebt nun eine Zweidrittelmehrheit an. Sri Lanka ächzt unter einem strikten Sparkurs, der dem Land vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt worden war.

US-Gericht lässt Klage zur Aufspaltung von Meta zu

Der Facebook-Mutter Meta droht ein Zwangsverkauf ihrer Dienste Instagram und Whatsapp. Ein Gericht in Washington ließ eine entsprechende Klage der US-Kartellaufsicht FTC zu. Die Behörde wirft dem Internetkonzern vor, er habe bei der Übernahme beider Dienste einen überhöhten Preis gezahlt, um sein Monopol bei Online-Netzwerken zu verteidigen. Meta weist dies zurück. In den USA laufen derzeit weitere Kartellklagen gegen Technologie-Unternehmen. Der Online-Händler Amazon und der Computerhersteller Apple sind ebenso betroffen wie die Alphabet-Tochter Google, gegen die zwei Verfahren anhängig sind.

wa/sti/cw/jj (dpa, afp, rtr)

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