News kompakt: USA greifen Huthi-Ziele im Jemen an
22. Februar 2024
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben wieder Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Ziele seien sieben mobile Anti-Schiffsraketen und ein mobiler Raketenwerfer gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando im Onlinedienst X mit. Außerdem sei eine Drohne abgeschossen worden. Die Geschosse hätten eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die Schiffe der US-Marine in der Region dargestellt. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz greift seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Viele Reedereien meiden deswegen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden.
US-Delegation zu mehrtägigem Besuch in Taiwan
Eine US-Delegation unter Leitung des Abgeordneten Mike Gallagher hat einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Gallagher gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking und ist Vorsitzender eines Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China.
Die chinesische Führung lehnt Besuche ausländischer Politiker in Taiwan seit Jahrzehnten ab, da sie die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet. Die USA haben sich mit dem Taiwan Relations Act von 1979 dazu verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.
Brasilien beklagt Handlungsunfähigkeit des Weltsicherheitsrates
Zum Auftakt des Treffens der Außenminister der G20-Gruppe in Rio de Janeiro hat Gastgeber Brasilien eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrates beklagt. Die multilateralen Institutionen seien nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sagte Brasiliens Außenminister Mauro Vieira. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer Krise.
Die USA hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Wegen des Vetos Russlands hatte der Sicherheitsrat in der Vergangenheit nicht auf die russische Invasion in der Ukraine reagieren können. - Der G20-Gruppe gehören 19 Industrie- und Schwellenländer, die Europäische Union (EU) und seit 2023 auch die Afrikanische Union (AU) an.
Bundestag berät über weitere Ukraine-Hilfe
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert der Deutsche Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes. Anschließend soll über einen Antrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird. Die von der Ukraine schon lange geforderten Taurus-Marschflugkörper werden darin aber nicht erwähnt. Aufgeführt wird diese Waffenart allerdings in einem Antrag der Unionsfraktion zur weiteren Ukraine-Hilfe.
Bundestag stimmt über Cannabis-Freigabe ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über einen Gesetzentwurf ab, der den Besitz und kontrollierten Anbau von Cannabis zum privaten Gebrauch zulassen soll - allerdings mit zahlreichen Einschränkungen.
Im öffentlichen Raum soll der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis für Erwachsene in Deutschland straffrei bleiben. Zu Hause dürften dann insgesamt bis zu 50 Gramm der Droge aufbewahrt werden, sofern sie aus dem Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen oder von Cannabis-Clubs stammen.
Investoren-Einstieg beim Profi-Fußball ist vom Tisch
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich dem Willen der Fans gebeugt. Die DFL beendete am Mittwoch die Verhandlungen über den Einstieg eines strategischen Partners. Das Präsidium der Dachorganisation der 36 Profivereine beschloss in Frankfurt am Main einstimmig, die Gespräche mit dem Finanzinvestor CVC nicht mehr fortzuführen.
In den vergangenen Wochen hatte es während der Spiele der 1. und 2. Fußball-Bundesliga massive Proteste - unter anderem mit Bannern, Tennisbällen und kleinen Fahrzeugen - gegeben, es drohten gar Spielabbrüche.
se/mak (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.