News kompakt - Van der Bellen: Österreichs Demokratie wahren
30. September 2024
Nach dem Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Sondierungen zur Bildung der nächsten Regierung aktiv mitgestalten. Dies betonte Van der Bellen in Wien. Der ehemalige Grünen-Chef mahnte zugleich zur Wahrung der liberalen Demokratie, an deren Grundpfeilern wie Minderheitenschutz, Medienfreiheit und EU-Mitgliedschaft nicht zu rütteln sei.
Die FPÖ stellt mit 29, 2 Prozent der Stimmen erstmals die stärkste Fraktion im Nationalrat. Die konservative Regierungspartei ÖVP wurde laut dem vorläufigen Endergebnis mit 26,5 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Drittstärkste Kraft ist die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent, die liberalen Neos bekamen neun, die derzeit in Österreich mitregierenden Grünen holten nur noch acht Prozent.
Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab diesem Montag mit 24 Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten.
Der Prozess bedroht damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen bestreitet die Vorwürfe. Die gelernte Anwältin wirft der Staatsanwaltschaft vor, den Prozess aus politischen Gründen anzustrengen.
Israelischer Luftangriff im Zentrum von Beirut
Bei einem israelischen Luftangriff auf die Innenstadt von Beirut sind nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen vier Menschen getötet worden. Eine Drohne habe in der Nacht im Viertel Kola eine Wohnung ins Visier genommen, die Mitgliedern der sunnitisch-islamistischen Gruppierung Dschamaa Islamija gehöre.
Es war der erste Angriff der israelischen Armee im Zentrum der libanesischen Hauptstadt seit Oktober 2023. In den vergangenen Tagen hatte sie Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in deren Hochburgen in den südlichen Vororten Beiruts attackiert. Die Opferzahlen können nicht unabhängig überprüft werden.
Steinmeier gedenkt des NS-Massakers in Marzabotto
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, die Erinnerung an die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. Die Verantwortung der Deutschen vor der Geschichte kenne "keinen Schlussstrich", sagte Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des NS-Massakers in Marzabotto in Italien. Im Beisein seines italienischen Kollegen Sergio Mattarella, der zuvor zum Staatsbesuch in Deutschland war, betonte Steinmeier, er "empfinde nur Trauer und Scham". Im Namen der Bundesrepublik bat er um Vergebung.
Im Herbst 1944 ermordeten Soldaten einer SS-Division und der Wehrmacht in Marzabotto und Umgebung mehr als 770 Zivilisten. Das Massaker gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs in Italien.
Mehr als 90 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
Die Zahl der Todesopfer durch den Hurrikan "Helene" im Südosten der USA ist nach Behördenangaben auf mindestens 91 gestiegen. Allein im Bezirk Buncombe County im Bundesstaat North Carolina wurden am Sonntag 30 Tote gemeldet. Auch in South Carolina, Georgia, Florida, Tennessee und Virginia hinterließ der Wirbelsturm eine Schneise der Verwüstung, Millionen Haushalte sind weiter von der Stromversorgung abgeschnitten.
Derweil kündigten US-Präsident Joe Biden und der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Besuche in den Katastrophengebieten an, von denen einige in für die Wahl im November entscheidenden Schlüsselstaaten liegen.
US-Musiker Kris Kristofferson 88-jährig gestorben
Der US-Country-Sänger und Songwriter Kris Kristofferson ist tot. Er sei am Samstag im Alter von 88 Jahren friedlich zu Hause auf Maui in Hawaii gestorben, teilte die Familie mit. Kristoffersons Songs wurden von Musik-Legenden wie Elvis Presley, Jerry Lee Lewis, Joan Baez, Willie Nelson, Janis Joplin und Ray Charles gesungen. Zu seinen bekanntesten Stücken gehören "Me and Bobby McGee", "Sunday Morning Coming Down" und "Help Me Make It Through the Night". Erfolgreich war der Nachfahre schwedischer Einwanderer auch in Film und Fernsehen.
sti/kle/wa (afp, ap, dpa, rtr)
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