News kompakt: Weg für neue EU-Kommission ist frei
21. November 2024
Die größten Fraktionen im Europa-Parlament haben ihren wochenlangen Streit um einzelne Personalien in der künftigen EU-Kommission beigelegt. Damit sind auch mehrere umstrittene Kandidaten nominiert - darunter aus Italien Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d'Italia und die Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien.
Eine abschließende Abstimmung im Europa-Parlament steht noch aus, die Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich. Damit könnte das neue Team um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich im Dezember die Arbeit aufnehmen - fünf Monate nach der Europawahl.
Storm-Shadow-Einsatz gegen Russland
Nach Informationen verschiedener Medien und Beobachter hat die von Russland angegriffene Ukraine erstmals mit britischen Marschflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet beschossen. Zum Einsatz gekommen seien dabei Fernlenkwaffen vom Typ Storm Shadow, die auf den Oblast Kursk abgefeuert wurden, heißt es. Aus der russischen Region an der Grenze zur Ukraine werden heftige Explosionen gemeldet.
Das Büro von Großbritanniens Premierministers Keir Starmer lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung in Moskau sieht in der Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen mit großer Reichweite eine Eskalation und hat die geplante Verschärfung ihrer Nukleardoktrin vollzogen.
US-Regierung fordert Einschnitte bei Google
Im Kartellprozess um die Marktmacht von Google drängt die Regierung der USA auf eine teilweise Zerschlagung des Unternehmens. Laut Gerichtsunterlagen hat das Justizministerium in Washington beantragt, den Suchmaschinenkonzern zu zwingen, den Vertrieb seines Web-Browsers "Chrome" zu verkaufen. Dieser gehört zu den meistbenutzten im Internet. Auch standardmäßige Vorinstallationen der Google-Suchmaschine auf Geräten und Browsern anderer Hersteller sollen unterbunden werden.
Wie das Verfahren nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump weitergeht, ist offen. Der Republikaner hatte sich im Wahlkampf skeptisch über eine Zerschlagung von Google geäußert.
Weitere Arbeitsplätze in Deutschlands Schlüsselindustrie in Gefahr
Die drohende Jobkrise in Deutschlands Autoindustrie weitet sich aus. Der US-Autobauer Ford will in den kommenden drei Jahren 2900 Stellen in der Bundesrepublik streichen, die meisten am Standort Köln. Grund sind Absatzprobleme bei den dort produzierten, hochpreisigen E-Automodellen von Ford.
Im Ringen um die massiven Sparpläne beim Konkurrenten Volkswagen haben die Gewerkschaft IG-Metall und der Betriebsrat ein eigenes Konzept vorgelegt. Sie bieten dem angeschlagenen Konzern an, Tariferhöhungen auszusetzen, wenn VW-Management und Aktionäre ebenfalls zu einem Verzicht bereit sind und es nicht zu den angedachten Werksschließungen in Deutschland kommt.
Ugandischer Oppositioneller verschleppt
Bei einem Aufenthalt in Kenia ist Ugandas führender Oppositionspolitiker Kizza Besigye offenbar entführt und in sein Heimatland verschleppt worden. Nach Angaben seiner Partei wurde er in Uganda vor Gericht gestellt. Ein Armeesprecher des ostafrikanischen Landes bestätigte, dass vor einem Militärtribunal Vorwürfe gegen Besigye erhoben worden seien. Dem 68-jährigen Politiker werde unter anderem illegaler Waffenbesitz vorgeworfen, sagte der Oppositionsabgeordnete Francis Mwijukye der Deutschen Presse-Agentur.
Besigye war bei drei Wahlen erfolglos gegen Staatschef Yoweri Museveni angetreten. Ex-Rebellenführer Museveni ist seit 1986 in Uganda an der Macht.
Koordinierter Einsatz gegen Schleuserkriminalität
Bei einem europaweiten Schlag gegen eine Schleuserbande haben Fahnder nach eigenen Angaben mehr als 20 Verdächtige gefasst. Allein die vier in Deutschland Festgenommenen sollen mehr als 740 Menschen illegal in die Europäische Union gebracht haben. Das teilten die Bundespolizeiinspektion München und die Staatsanwaltschaft Traunstein mit. Zwei Menschen sollen bei einer Schleusung der Bande von Belarus nach Lettland gestorben sein.
Neben Razzien in Wohnungen und Geschäftsräumen in den deutschen Städten Hannover, Leipzig und Duisburg habe es parallel koordinierte Einsätze in mehreren europäischen Ländern gegeben.
kle/AR/fab (dpa, afp, rtr, epd)
Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.