News kompakt: Weiterer Protest gegen Georgiens NGO-Gesetz

Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis wieder zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte erneut Pfefferspray ein und nahm mehrere Demonstranten fest.

Der umstrittene Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen in Georgien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker befürchten, dass dadurch - nach russischem Vorbild - die Medien- und Meinungsfreiheit in dem Südkaukasus-Staat eingeschränkt werden soll. Vor Inkrafttreten muss das Gesetz noch in dritter Lesung von Georgiens Parlament verabschiedet werden.

Journalismus in vielen Ländern weiter gefährdet

Die Lage der Pressefreiheit hat sich global gesehen erneut deutlich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auf ihrer aktuellen Rangliste ordnet die Journalistenorganisation 36 Länder der schlechtesten Kategorie zu - so viele wie seit zehn Jahren nicht.

Auf den letzten drei Plätzen liegen Syrien, Afghanistan und Schlusslicht Eritrea. Das Land im Nordosten Afrikas sei - so Reporter ohne Grenzen - eine "Informationswüste". Sämtliche existierenden Medien stünden unter direkter Kontrolle des Informationsministeriums.

Das Land mit der größten Pressefreiheit ist erneut Norwegen. Deutschland verbesserte sich in dem Ranking von Platz 21 auf Platz 10.

Baerbock besucht Australien

Zum Auftakt ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise ist Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Australien eingetroffen. In der Metropole Adelaide im Süden des Landes kam sie mit ihrer australischen Kollegin Penny Wong zusammen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um Sicherheitspolitik, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.

Anschließend stand eine Zeremonie zur Rückgabe von Kulturgütern auf Baerbocks Programm, die im 19. Jahrhundert von deutschen Missionaren nach Deutschland geschickt wurden. Die historischen Gegenstände wurden nun wieder dem Aborigine-Stamm der Kaurna ausgehändigt. Weitere Stationen von Baerbocks Reise sind Neuseeland und Fidschi.

Starkregen gefährdet Staudämme in Kenia

Kenias Innenministerium hat die Evakuierung von Wohngebieten in der Nähe von vollgelaufenen Stauseen angeordnet. Betroffen sind demnach 178 Anlagen in 33 Landkreisen des ostafrikanischen Landes. Die Wasserreservoirs drohten jederzeit überzulaufen, so das Ministerium in Nairobi. Auch Gebiete, die anfällig für Erdrutsche sind, sowie gefährdete Siedlungen an bestimmten Wasserläufen sollen geräumt werden.

In ganz Ostafrika kommt es derzeit zu schweren Regenfällen. In der Folge sind allein in Kenia bereits mindestens 180 Menschen ums Leben gekommen.

Israels Präsident prangert Proteste an US-Hochschulen an

Mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA hat Israels Staatspräsident Izchak Herzog die Bildungseinrichtungen scharf kritisiert. Die Hochschulen seien "von Hass und Antisemitismus verseucht", welcher "von Arroganz und Ignoranz genährt" werde, so Herzog. Sein Land sehe "mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und gerechtfertigt" würden.

Seit vergangenem Monat ist es an mindestens 30 Hochschulen in den USA zu pro-palästinensischen Demonstrationen mit teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach einem Einsatz an der Columbia-Universität in New York hat die Polizei inzwischen auch ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles geräumt.

Bei dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober wurden rund 1170 Israelis getötet sowie etwa 250 weitere als Geiseln verschleppt. Im Zuge der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 34.400 Menschen getötet.

EU strebt Migrationspakt mit Libanon an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen sagte bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Europäische Union zähle im Gegenzug auf den Kooperationswillen des Libanon, um illegale Migration zu verhindern.

Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt scharf. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Menschenrechtsorganisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.

sti/fab/AR (dpa, afp, rtr, kna, epd)

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