News kompakt: Westen fordert Untersuchung der Pakistan-Wahl
10. Februar 2024
Die USA, die Europäische Union (EU) und Großbritannien haben große Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahl in Pakistan. Es gebe Hinweise auf Betrug, Aktivisten und Politiker seien inhaftiert worden. Das müsse umfassend untersucht werden, verlangten die EU-Kommission, das US-Außenministerium und der britische Außenminister David Cameron. Das Endergebnis der von Gewalt überschatteten Wahl vom Donnerstag liegt noch nicht vor.
Nach bisheriger Stimmauszählung führen unabhängige Kandidaten, die von der oppositionellen Partei PTI des inhaftierten und sehr populären Ex-Regierungschefs Imran Khan unterstützt werden. Dahinter liegt die konservative Partei Muslimliga-Nawaz von Pakistans früherem Premierminister Nawaz Sharif. Der 74-Jährige rief sich bereits zum Wahlsieger aus.
Scholz und Biden werben nochmals eindringlich für Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz haben davor gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Scholz war von Biden zu einem Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Anschließend sagte Scholz, wenn es nicht gelinge, ein Ja des US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für die Ukraine zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der dortigen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
US-Parlamentarier besuchen Präsident Selenskyj in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nochmals die Bedeutung der US-Militärhilfe für sein Land betont. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Abgeordneten aus Washington. Vertreter des Repräsentantenhauses waren in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. In den USA streiten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern über die Freigabe weiterer Milliarden Dollar für die Ukraine.
Neben Flugabwehrsystemen fordert die Ukraine von den USA seit längerem auch ATACMS-Raketen. Diese werden vom Boden abgefeuert und treffen sehr präzise.
Steinmeier sorgt sich um Zustand der Demokratie
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem aktiven Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Freiheit und Demokratie hätten nur Bestand, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger eine Sache des "Herzens" und "des entschiedenen Einsatzes" seien, sagte er bei der Schaffermahlzeit in Bremen.
Steinmeier war in diesem Jahr Ehrengast der traditionsreichen Veranstaltung für Schiffskapitäne und Kaufleute. In seiner Rede warnte er angesichts vieler aktueller Krisen und Konflikte vor großen Gefahren für die demokratische Ordnung. Die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung werde derzeit "wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik von vielen infrage gestellt", so der Bundespräsident.
Friedensgespräche in Kolumbien geplant
In Kolumbien wollen Regierung und abtrünnige Kämpfer der früheren Guerilla-Organisation FARC über eine friedliche Lösung sprechen. Beide Seiten billigten ein Dokument mit elf Punkten, das den Beginn eines Dialogs über ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der bewaffneten Rebellenorganisation "Segunda Marquetalia" festlegt.
Der Organisation gehören frühere FARC-Mitglieder an, die von der ehemaligen Nummer zwei der Guerilla-Organisation, Iván Márquez, angeführt werden. In Kolumbien kämpfen seit sechs Jahrzehnten linke Guerilla-Gruppen, rechte Paramilitärs und Drogenschmuggler gegen die Staatsmacht.
Neues Kunstmuseum für Berlin
In der deutschen Hauptstadt Berlin ist der Grundstein für ein neues Museum für moderne Kunst gelegt worden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte, das Museum "berlin modern" solle kein "elitärer Kunsttempel" sein, sondern "provozieren und berühren".
Der Neubau entsteht am Kulturforum zwischen der Neuen Nationalgalerie und der Philharmonie. Das größte Kulturbauprojekt des Bundes soll bis 2027 fertiggestellt sein. Die Kosten liegen bei 364 Millionen Euro. Die Baupläne stammen von den Schweizer Architekten Herzog & de Meuron, die auch die Hamburger Elbphilharmonie und das Olympiastadion in Peking errichtet haben.
se/AR/kle (dpa, rtr, ap, afp)
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