Nicaragua: Der Alptraum geht weiter
15. Februar 2021
Seit der blutigen Niederschlagung der Massenproteste wegen umstrittener Sozialreformen in Nicaragua vor knapp drei Jahren hat die Regierung ihren Repressionsapparat systematisch ausgebaut. Präsident Daniel Ortega und seine Gefolgsleute zeigten immer wieder, dass sie zu allem bereit seien, um die Umsetzung der Menschenrechte zu verhindern, erklärte die Regionalchefin von Amnesty International (AI), Erika Guevara-Rosas. Sie äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Menschenrechtsorganisation "Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua".
Darin beschreibt Amnesty den Umgang der autoritären Regierung in dem mittelamerikanischen Land mit ihren Kritikern seit den Demonstrationen ab April 2018. Seinerzeit wurden mehr als 300 Menschen getötet, Hunderte Menschen festgenommen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Ende November 2020, als die AI-Recherchen abgeschlossen wurden, waren laut den Menschenrechtlern noch immer mehr als 100 Menschen im Gefängnis, einzig, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hätten.
Laut dem Bericht werden nach wie vor Regierungskritiker in willkürlichen Verfahren verurteilt und im Gefängnis misshandelt. Medizinische Versorgung gebe es dort so gut wie gar nicht.
Journalisten und Menschenrechtler im Visier
Auch nach ihrer Freilassung würden Aktivisten und ihre Familien durch die Polizei terrorisiert. Journalisten und Menschenrechtler in Nicaragua seien permanent Schikanen durch die Behörden ausgesetzt - bis hin zur Zerstörung ihrer Einrichtungen.
Gegen Schriftsteller und Autoren nehmen die staatlichen Repressionen ebenfalls zu. Die Behörden erließen ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Für regierungskritische NGOs ist es so kaum noch möglich, sich zu finanzieren.
PEN-Zentrum in Nicaragua geschlossen
Auch der nicaraguanische Zweig der Internationalen Autorenvereinigung PEN musste aufgrund dieses politischen Drucks seine Arbeit einstellen, wie das deutsche PEN-Zentrum in Darmstadt kürzlich mitteilte.
Präsident Ortega (75), der einst Rebellenführer war, herrscht in Nicaragua seit 2007 zunehmend autoritär. Bei den für November geplanten Wahlen will er sich nochmals im Amt bestätigen lassen.
se/ack (dpa, ap, kna, epd, ard)