Lizenzverlust für TV-Sender in Nicaragua

Auf seiner Homepage teilte der Fernsehsender 100% Noticias mit, die Behörden hätten ihm die Sendelizenz abgenommen. Dem Direktor Miguel Mora werde Terrorismus und Hetze vorgeworfen, schreibt der Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Amerika, José Miguel Vivanco, auf Twitter. Bei dem Vorgang handele es sich um eine weitere Verletzung der Meinungsfreiheit in dem mittelamerikanischen Land, kritisierte Vivanco. Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega nannte er eine Diktatur.

Neben Mora wurde auch die bekannte Journalistin Lucía Pineda festgenommen. Da sie neben der nicaraguanischen auch die Staatsbürgerschaft Costa Ricas besitzt, schaltete sich nach Angaben der Zeitung "La Jornada" das Konsulat des Nachbarlandes in Managua ein, um ihre Freilassung zu erreichen.

Das Arbeiten für Medienschaffende wird in Nicaragua immer schwieriger. Die Regierung war Mitte Dezember bereits gegen Medienunternehmen vorgegangen und hatte Büros durchsucht. In dem zentralamerikanischen Land kommt es seit April zu Unruhen. Damals hatte Ortega mit einer geplanten Sozialreform Proteste ausgelöst. Zwar zog er die Reform zurück, die Menschen forderten aber weiterhin seinen Rücktritt. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an. Seit Beginn der Krise sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, ein großer Teil von ihnen Zivilisten.

Druck auf NGOs steigt

Die nicaraguanische Regierung verwies am Mittwoch zwei Menschenrechtskommissionen formal des Landes. Sie suspendierte die Missionen der internationalen Expertengruppen GIEI und Meseni, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) auf Twitter mitteilte.

Meseni soll die Umsetzung von Empfehlungen der CIDH an die Regierung überwachen. Auch die GIEI ist im Auftrag der interamerikanischen Kommission tätig. In einem Brief an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte das nicaraguanische Außenministerium, die Gruppen könnten erst wieder im Land tätig werden, wenn sie "die Souveränität respektieren und sich nicht in die internen Angelegenheiten Nicaraguas einmischen". Den Meseni-Mitarbeitern wurden die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen.

kle/nob (dpa, rtre)