Nicaragua weist UN-Arbeitsgruppe aus
31. August 2018
Der Besuch der Gruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) sei beendet, hieß es in einem Brief des Außenminister Nicaraguas, Denis Moncada, an die Vertreterin der UN in Zentralamerika, Marlene Alejos.
Die UN-Gruppe hatte zuvor einen Bericht vorgelegt, der der Regierung des mittelamerikanischen Landes Repression gegen Demonstranten vorwarf. Der Bericht weist auf Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua während der Proteste gegen Ortegas Regierung zwischen dem 18. April und dem 18. August hin.
Angeprangert werden in dem Bericht die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt". Dazu gehörten außergerichtliche Hinrichtungen, das "Verschwindenlassen" von Menschen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen.
"Werkzeug der Todespolitik"
Ortega nannte das UN-Hochkommissariat daraufhin ein "Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht". Den Bericht bezeichnete er als parteiisch und einseitig. Überhaupt sei die UN ein "Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik."
Die Regierung Nicaraguas unter dem autoritären Präsidenten Ortega hatte die Arbeitsgruppe im Juni eingeladen. Sie sollte eine Wahrheitskommission der Regierung begleiten.
Das Büro des UNHCHR in Nicaragua kündigte an, die Arbeit vom Ausland aus fortzusetzen. In einer Mitteilung wurde betont, dass die Arbeitsgruppe ein Mandat der UN-Generalversammlung habe. Die politische Krise in Nicaragua begann Mitte April mit einer geplanten Sozialreform. Seither eskalierte die Lage immer weiter, da regierungsnahe Schlägertrupps Demonstranten angriffen. Nach Angaben von Menschenrechten sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen, die Regierung spricht offiziell von 198 Toten.
Die Menschenrechtsorganisation Cenidh teilte am Freitag vor Journalisten in Managua mit, dass die Ausweisung die Reaktion eines Mannes sei, "der seine Verantwortung und die Wahrheit nicht länger verstecken kann", so die Cenidh-Vorsitzende Vilma Núñez. Der UN-Sicherheitsrat wird am 5. September die Lage in Nicaragua erörtern.
cgn/qu (ap, afp, dpa)