Niebel wirbt für nachhaltige Entwicklung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nimmt sich Zeit für Afrika: Fast eine Woche lang widmet er sich den ostafrikanischen Ländern Uganda und Ruanda. Beide Staaten hätten in den vergangenen Jahren wichtige Entwicklungsfortschritte erzielt und seien Motoren der wirtschaftlichen und politischen Integration in der Region um die Großen Seen, teilte Niebels Ministerium mit.

Niebel lobte die Entwicklungsstrategien beider Länder, die auf Wachstum und Förderung der Privatwirtschaft setzten. "Der Erfolg gibt ihnen Recht", so Niebel. Ugandas Wirtschaftswachstum bewegt sich seit Jahren mit einer jährlichen Rate von fünf Prozent auf einem hohen Niveau. Ruanda knackte 2011 sogar die Acht-Prozent-Marke.

Doch trotz der guten Wirtschaftsentwicklung sind die Beziehungen zu beiden Ländern schwierig. UN-Experten hatten diese 2012 beschuldigt, "M-23"-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo finanziell zu unterstützen. Deutschland hatte daraufhin die Budgethilfen für beide Länder ausgesetzt.

Anfang des Jahres entschied Deutschland, die Gelder für Ruanda wieder freizugeben - wandelte die Zahlungen allerdings in projektbezogene Hilfen um. Damit kann Deutschland besser kontrollieren, dass die Gelder tatsächlich zweckgebunden verwendet werden und nicht etwa in die Taschen korrupter Politiker wandern. Gleiches plant Niebel nun für Uganda. Dort soll über projektbezogene Hilfen für die nächsten drei Jahre entschieden werden.

Defizite bei Menschenrechten

Korruption ist in Uganda weit verbreitet und die Menschenrechte werden missachtet, besonders das Recht auf Meinungsfreiheit. Dazu gehört zum Beispiel Ugandas Umgang mit kritischer Berichterstattung: Während Niebel seine Reise vorbereitete, ließ Staatspräsident Yoweri Museveni mehrere Zeitungsredaktionen schließen. Diese hatten über ein Schreiben von Musevenis ehemaligen Weggefährten General David Sejusa berichtet, in dem der Präsident beschuldigt wurde, ein Komplott gegen politische Gegner zu schmieden. Sejusa ist mittlerweile nach London geflohen.

Auch Ruandas Entwicklungsbilanz ist nicht durchweg positiv. Zwar bemüht sich Präsident Paul Kagame, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen und investiert seit Jahren in die Infrastruktur und in den Kampf gegen die Armut. Diese Erfolge konnte das Land allerdings nur durch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erreichen, von der es immer noch abhängig ist. 

Die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Ruanda sind aber genauso sichtbar wie der Abbau von Bürgerrechten. Im Oktober 2012 wurde die Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats und Verharmlosung des Genozids zu acht Jahren Haft verurteilt - eine Entscheidung, die Menschenrechtsaktivisten weltweit beunruhigte. Zudem ist Ruandas Rolle im Kongo weiter umstritten. Die Regierung sieht in der Miliz "Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas" (FDLR) einen Feind auf kongolesischer Seite. Dessen Bekämpfung rechtfertige es, dass ruandische Soldaten in kongolesisches Staatsgebiet eindrangen, so Kagame.

Vermutlich wird Niebel während seines Aufenthalts auch dieses Thema ansprechen. Vor seiner Abreise mahnte er bereits: "Für nach­hal­tige Fort­schritte ist die Wahrung der Menschen­rechte von ent­scheidender Be­deutung. Ich ermutige beide Länder zudem, weiter­hin eine konstruk­tive Rolle für Frieden und Sicher­heit einzu­nehmen."