Niederlande haftbar
7. Juli 2011
Ein Berufungsgericht in Den Haag hat den niederländischen Staat für das Fehlverhalten seiner Streitkräfte im Bosnien-Einsatz im Juli 1995 und somit für den Tod dreier bosnischer Muslime verantwortlich gemacht. Geklagt hatten zwei Bosnier, Hasan Nuhanovic und Riza Mustafic, die beim niederländischen Bataillon der UN-Friedenstruppe UNPROFOR beschäftigt waren, als die so genannte Schutzzone Srebrenica, die für bosnische Muslime eingerichtet wurde, an die bosnisch-serbischen Verbände fiel. Die in Srebrenica 1995 stationierte Dutchbat-Einheit hatte die drei Angehörigen von Mustafic und Nuhanovic aus dem niederländischen Lager gedrängt. Sie wurden dann von den serbisch-bosnischen Truppen unter dem Kommando von Befehlshaber Ratko Mladic mit etwa 8.000 weiteren Muslimen getötet. Mladic muss sich derzeit unter anderem wegen dieses Massakers vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verantworten.
Dominoeffekt erwartet
Die Niederlande können noch Einspruch gegen das Urteil erheben. Dennoch hat Hasan Nuhanovic die Entscheidung mit Genugtuung aufgenommen. Er sagt, das Gericht habe alle Punkte der Klage gegen den niederländischen Staat bestätigt. Damit haftet der Staat für das, was die niederländischen Soldaten im Verband der UNPROFOR vor 16 Jahren getan haben. "Sie sind verantwortlich für den Tod meiner und der Familienmitglieder von Mustafic. Beide Familien waren im Stützpunkt der UNPROFOR mit noch einigen tausend Flüchtlingen. In dem Urteil werden auch andere Flüchtlinge genannt. Aber ich weiß nicht, wie es für sie ausgeht", so Nuhanovic.
Vertreter der Hinterbliebenen- und Opferverbände des Srebrenica-Massakers sind mit dem Urteil des niederländischen Gerichts zufrieden. Sie betrachten das Urteil als Präzedenzfall. Da sie in einer Sammelklage ebenfalls gegen die Niederlande klagen, hoffen sie, dass auch in ihrem Fall dieser Staat für haftbar erklärt wird. Die Vorsitzende der bosnisch-herzegowinischen Nicht-Regierungsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker", Fadila Memisevic, erwartet, "dass das Urteil einen Dominoeffekt auslöst." Ihr zufolge sollten alle Überlebenden des Massakers Klage einreichen.
Präzendensfall weckt Hoffnungen
Semir Guzin, Mitglied des internationalen Anwaltsteams, das rund 7.500 Überlebende und Hinterbliebene des Srebrenica-Massakers vertritt, will die Klage seiner Mandanten ebenfalls auf Verantwortung der Niederlande aufbauen. "Den Verhandlungstermin erwarten wir Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres. Das Urteil im Fall Nuhanovic und Mustafic ist daher sehr wichtig", sagt der Anwalt. Das internationale Anwaltsteam hat vor vier Jahren beantragt, dass das Gericht die Verantwortung der Niederlande und der UN für das Srebrenica-Massaker prüft. Das Gericht beschied allerdings, dass die UN in solchen Fällen Immunität genieße. Experten zufolge stellt das Urteil im Fall Nuhanovic und Mustafic einen Wendepunkt dar. Damit sei bewiesen, dass die niederländischen Truppen Entscheidungen außerhalb der Kommandokette der UN-Friedenstruppen gefällt hätten.
Autoren: Samir Huseinovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz