Niederlande verbieten die Burka

Die Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag verabschiedete einen Gesetzentwurf, der das Tragen von Vollschleiern unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen. Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das geplante Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen könne in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft so besser garantiert werden.

Islamfeind Wilders zufrieden

In der niederländischen Öffentlichkeit findet ein Burka-Verbot nach Agenturberichten breite Unterstützung. Kritiker sprechen allerdings von Symbolpolitik. Nach Schätzungen tragen lediglich etwa 300 muslimische Frauen in der Öffentlichkeit einen Vollschleier. Die niederländische Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten wird im Parlament von der Partei des Rechtspopulisten Gert Wilders unterstützt. Dieser bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "fantastische Neuigkeit".

Frankreich und Belgien haben 2011 die Burka in der Öffentlichkeit verboten. Der französische Innenminister Claude Guéant teilte vor zwei Wochen mit, neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes habe sich die Zahl der Frauen, die vollverschleiert auf die Straße gingen von 2000 auf 1000 halbiert. Sieben dieser Frauen seien bislang von Gerichten zu Geldbußen verurteilt worden. In Deutschland dürfte ein Burkaverbot am Grundgesetz scheitern.

wl/qu (epd,dpa,afp)