Niederlande wollen Syrien vor UN-Gericht sehen
19. September 2020
Die Regierung in Den Haag will die Führung um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen "schlimmster Menschenrechtsverletzungen" zur Verantwortung ziehen. "Das Assad-Regime hat wieder und wieder schreckliche Verbrechen begangen", erklärte der niederländische Außenminister Stef Blok. Es sei hart gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen und habe dabei "Folter und chemische Waffen eingesetzt und Krankenhäuser bombardiert", führte er weiter aus. Die Beweislast sei erdrückend. Die Opfer dieser schweren Verbrechen müssten Gerechtigkeit erfahren.
Als ersten Schritt forderten die Niederlande die Führung in Damaskus in einer diplomatischen Note auf, die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (UN) nicht länger zu unterlaufen und Gespräche aufzunehmen. Die Niederlande verlangen von Syriens Regierung, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Man habe die Assad-Führung formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt, sagte Blok weiter.
Kommt keine Einigung zustande, kann der Fall dem IGH in Den Haag vorgelegt werden. Grundlage für dieses juristische Vorgehen ist unter anderem, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat. Eine Reaktion aus Damaskus blieb zunächst aus.
Der Vorstoß sei "ein wichtiges Signal an andere Diktatoren in der Welt", sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Es gebe "Hinweise", dass andere Länder das Vorhaben unterstützen wollten.
Die niederländische Regierung hatte sich zum Handeln entschlossen, nachdem der Versuch, syrische Führungskräfte vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto Russlands verhindert worden war. Dagegen ist der Internationale Gerichtshof, der die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen ist, für Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten und Verstöße gegen UN-Verträge zuständig.
Deutschland unterstützt die Initiative
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte das Vorgehen der Niederländer via Twitter.
Weiter sagte Maas, in den vergangenen zehn Jahren seien in Syrien 150.000 Menschen verschwunden, für 90 Prozent dieser Fälle sei die Regierung verantwortlich. Mehr als 14.400 Syrer seien unter Folter gestorben, fast 99 Prozent von ihnen seien in der Hand der syrischen Regierung gewesen. "Dauerhafter Frieden in Syrien setzt voraus, dass die Täter schwerster Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte der SPD-Politiker weiter.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, die Niederlande stünden mit ihrer Iniatiative "für unzählige Opfer des syrischen Regimes". Andere Regierungen sollten den Vorstoß unterstützen.
se/ie (afp, dpa, rtr)