Niger: Mehr ausländisches Militär im Land
23. April 2022
Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 131 Abgeordnete für und 31 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Westliche Staaten wie Frankreich und die USA wollen die Regierung in Niamey militärisch stärker unterstützen. Sie hatten im Februar den Abzug ihrer Truppen aus dem Nachbarland Mali angekündigt.
Hintergrund sind Konflikte mit der Militärjunta, die seit einem Putsch vor rund einem Jahr in Mali an der Macht ist. Dabei geht es um den Einsatz russischer Söldner und Gewalt gegen Zivilisten bei sogenannten Anti-Terror-Operationen. Es gibt Befürchtungen, dass der Rückzug den langwierigen Kampf gegen islamistische Gruppen untergraben könnte.
Doch auch gegen die verstärkte Präsenz ausländischer Truppen im Niger gibt es Widerstand einzelner Gruppen, die auf die nationale Souveränität des Sahel-Staates verweisen.
Regierungschef Ouhoumoudou Mahamadou sagte dazu: "Das Eingehen neuer Partnerschaften stellt in keiner Weise unsere Souveränität über das nationale Territorium in Frage". Der verabschiedete Text zeige "unmissverständlich die Bereitschaft unseres Landes, Bündnisse gegen Dschihadisten zu schließen". Niger sei "praktisch von bewaffneten Terror-Gruppen umzingelt".
Die USA, Frankreich und auch Deutschland unterhalten bereits Militärstützpunkte in der Hauptstadt Niamey und in der Region Agadez im Norden. Insbesondere mit Paris soll die militärische Zusammenarbeit laut Mahamadou ausgebaut werden. Wie viele ausländische Truppen in Niger stationiert werden, blieb unklar.
Auch in Deutschland gibt es die Überlegung, einen Teil der momentan rund 300 im Rahmen einer EU-Mission in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten nach Niger zu verlegen. Rund 200 deutsche Soldaten sind bereits in dem Land stationiert.
ust/jj (epd, afp, rtr)