Niger kämpft um sein Uran
13. Februar 2014
Der Frust im Niger sitzt tief: Seit Wochen gehen Hunderte Menschen in der Hauptstadt Niamey auf die Straße. Mit Plakaten versammeln sie sich vor dem Parlament und skandieren: "Nieder mit Areva" oder "Areva: Hau ab!". Die Proteste richten sich gegen den französischen Energiekonzern, der seit mehr als 40 Jahren im Niger Uran abbaut. "Die Bevölkerung profitiert nicht. Und wenn wir nicht profitieren, was will Areva dann in unserem Land", sagt ein Demonstrant. Ein anderer meint: "Das ist doch wie zu Kolonialzeiten. Wir Nigrer sollten mit unserem Uran machen dürfen, was wir wollen."
Die Demonstranten wollen mit ihren Aktionen der Regierung den Rücken stärken, denn die verhandelt zurzeit mit Areva über neue Abbaulizenzen. Ende 2013 ist der alte Vertrag mit dem französischen Staatskonzern abgelaufen. Jetzt will sich Niamey erstmals bessere Konditionen sichern, also eine größere Gewinnbeteiligung am Uranabbau.
Niger profitiert kaum vom Uran
Der Energiekonzern Areva baut seit 1968 im Norden der ehemaligen französischen Kolonie Uran ab, und deckt damit 40 Prozent des gesamten Bedarfs in Frankreich. Das radioaktive Metall wird in den französischen Atomkraftwerken zur Energieerzeugung genutzt. Denn Frankreich setzt bei der Stromversorgung zu fast 80 Prozent auf Kernenergie - so viel wie kein anderer Staat in Europa. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat Areva 2013 einen Gewinn eingefahren, der fast zweimal so hoch war wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes.
Areva ist der größte Arbeitgeber im Land. Und obwohl der Konzern der nigrischen Bevölkerung Wohlstand und Entwicklung versprochen hat, sieht die Realität aus: Niger belegt den letzten Platz des Human Development Index (HDI) und zählt somit laut Vereinten Nationen zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben hier von weniger als einem Euro am Tag. Dazu kommen die Gefahren für die Gesundheit der Menschen, die in den Uranabbaugebieten leben und arbeiten. "Beim Abbau gelangen kleine radioaktive Partikel in die Luft. Sie kontaminieren die ganze Umgebung, und das macht die Anwohner krank", sagt Henry Marc von der französischen Nichtregierungsorganisation (NGO) "Sortir du Nucléaire" ("Ausstieg aus der Atomkraft"). Außerdem liegen rund um die Minen von Arlit und Akokan Millionen Tonnen von Abraum - strahlender Müll, der beim Uran-Abbau anfällt.
Vergiftetes Trinkwasser
Bereits 2010 hatten Umweltschützer von Greenpeace in einem Bericht kritisiert, dass die Strahlenbelastung rund um die Minen 500 Mal höher sei als normal. Außerdem decke der Konzern seinen immensen Wasserbedarf aus dem Grundwasser der Region und leite das kontaminierte Abwasser anschließend in naheliegende Seen und Flüsse. In vier von fünf Proben stellten die Aktivisten eine Urankonzentration fest, die weit über dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation für Trinkwasser liegt. Dafür bekam Areva 2008 gleich zwei Mal den "Public Eye Award". Damit zeichnen verschiedene NGOs Konzerne aus, die sich ihrer Einschätzung nach besonders verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt verhalten.
Bislang genießt Areva massive Steuervorteile im Niger. Der Konzern zahle weder Exportsteuern für das Uran noch Körperschaftssteuer, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf vertrauliche Dokumente. Außerdem profitiere der Konzern von einer Sonderregelung: Im nigrischen Bergbaugesetz von 2006 wurde festgelegt, dass die Unternehmen ihre Rohstoffabgaben auf zwölf Prozent verdoppeln müssen. Von dieser Regelung wurde Areva explizit ausgenommen. Auch habe sich der französische Multi eine Garantie auf Bestkonditionen ausgehandelt. Das heißt: Wenn ein anderer Uranproduzent günstigere Bedingungen mit dem Staat aushandelt, bekommt Areva diese automatisch auch zugesprochen.
Der Konzern hat sich in den Verträgen aber auch verpflichtet, jährlich ein Prozent seiner Einnahmen an den Staat abzugeben. Geld, das offiziell in Infrastrukturprojekte fließen soll. Doch die Straßen zwischen den Minen im Norden und den Städten im Süden des Landes hat der Staat nach wie vor nicht saniert. NGOs verweisen auf die hohe Korruption im Niger. Im aktuellen Korruptions-Index von Transparency International liegt das Land auf Platz 106 von 177.
Ein Präzedenzfall in Afrika
Laut nigrischem Bergbauministerium gehen dem Staat beim Geschäft mit Areva jährlich rund 30 Millionen Euro verloren. Das will die Regierung nun ändern. In den Verhandlungen mit dem Konzern fordert Präsident Mahamadou Issoufou, dass das Bergbaugesetz von 2006 endlich korrekt angewendet wird. So würden sich die Staatseinnahmen aus dem Uranabbau vervierfachen. Dann könnte Issoufou auch eines seiner Wahlversprechen einlösen, denn bei seiner Vereidigung im März 2011 hatte er einen wirtschaftlichen Aufschwung angekündigt. Issoufou ist Bergbauingenieur, ausgebildet in Frankreich. Zwischen 1985 und 1992 arbeitete er sogar selbst für Areva.
Sollte es ihm jetzt gelingen, sich in den Verhandlungen mit Areva durchzusetzen, dann wäre das ein starkes Signal für ganz Afrika, sagt Anne-Sophie Simpère von der Nichtregierungsorganisation Oxfam in Frankreich. "Viele andere afrikanische Länder sind auch dabei, Minenrechte neu zu verhandeln. Denn sie brauchen die Einkünfte aus dem Bergbau für ihre Entwicklung. Wenn der Niger es jetzt schafft, gegen ein Unternehmen wie Areva Widerstand zu leisten, dann könnte er damit ein starkes Beispiel setzen."
Frankreich lenkt ein
Bei den Verhandlungen spielt auch der französische Staat eine wichtige Rolle. Denn er besitzt 80 Prozent der Firmenanteile und ist damit Hauptaktionär bei Areva. Bislang hatte sich die Regierung in Paris zurückgehalten. Doch in der vergangenen Woche (05.02.2014) äußerte sich der französische Entwicklungsminister Pascal Canfin. Die Forderungen der Regierung im Niger seien legitim, sagte er. Das neue Abkommen mit Areva müsse "mit der Entwicklung des Niger kompatibel sein".
Worte, die die Verhandlungsposition der nigrischen Regierung stärken, sagt Anne-Sophie Simpère von Oxfam. "Denn der Niger fordert ja nichts anderes, als dass sein eigenes Recht angewendet wird." Auch die Demonstranten vor dem Parlament in Niamey sind optimistisch: "Areva braucht diese Bodenschätze viel mehr als der Niger. Sie werden also im Land bleiben", sagt Demonstrant Isaka Galadima. "Wir werden weiter protestieren, weil wir denken, dass wir endlich etwas verändern können." Areva wollte sich zum Stand der Verhandlungen bislang nicht äußern. Bis Ende Februar jedoch soll es eine Einigung geben - und Areva einen neuen Vertrag mit Nigers Regierung unterzeichnen.