Noch 30 türkische Wahlkampfshows geplant?
9. März 2017
Man habe die deutschen Behörden darüber informiert, dass vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern in Deutschland abgehalten werden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk. Mit Blick auf die jüngsten Verbote von solcher Veranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden fügte der Minister hinzu: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt."
Geht man allerdings nach dem türkischen Wahlgesetz, sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland illegal. Artikel 94/A lautet: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. Deswegen würde die Regelung von allen Parteien missachtet.
Mutlu: Verbal abrüsten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlen beobachtet, sagte dazu, er rate "den Herrschaften in Ankara, die sich mit Nazi-Vorwürfen Richtung Berlin überschlagen, einen Blick ins türkische Wahlgesetz zu werfen." Er empfehle der türkischen Regierung "verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze".
In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor, was wiederum in Berlin auf Protest stieß. Kanzlerin Angela Merkel verwahrte sich abermals gegen solche Vergleiche."Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.
Cavusoglu reagierte auf den Konflikt um das N-Wort im Interview der DW: "Die Nazi-Geschichte ist ein sensibles Thema für Deutschland, das wissen wir. Allerdings erinnern uns bestimmte Entwicklungen und Tendenzen in Europa und das, was in letzter Zeit geschehen ist, wirklich sehr an die Atmosphäre vor dem Zweiten Weltkrieg." Und weiter: "Erdogans Aussage besagt im Grunde nur, dass solche Vorgehensweisen den Praktiken der Nazi-Zeit ähneln."
mm/uh (dpa, afp)