Nordirak - Basis der iranischen Protestbewegung?

Zwei Tote und sieben Verletzte: Das ist die Bilanz der jüngsten Raketenangriffe des Iran auf kurdische Ziele im nördlichen Irak vor wenigen Tagen. Laut der staatlich kontrollierten iranischen Nachrichtenagentur Tasnim soll unter anderem ein Hauptquartier der oppositionellen Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistan (DPKI) Ziel der Attacken gewesen sein.

Mit ihnen setzte Iran die Angriffe auf kurdischen Stellungen im Irak fort. Auf diese Weise, so stellte es die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen bereits Mitte Oktober dar, bekämpfe man "terroristische" Gruppen, die von irakischem Gebiet aus die Iraner zum Protest gegen die Regierung in Teheran aufhetzten.

Diese offizielle Erklärung folgte auf eine vorangegangene iranische Angriffswelle mit mehr als 70 Raketen - die größte bekannte grenzüberschreitende Attacke des Landes seit den 1990er Jahren. Dabei wurden Schätzungen zufolge 16 Menschen im Nordirak getötet, unter ihnen ein Kind. Knapp 60 Personen wurden verwundet, Hunderte vertrieben.

Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge griff der Iran dabei Ziele an, an denen es keine militärischen Aktivitäten gegeben habe. Unter den attackierten Einrichtungen seien auch eine Schule und einige Wohngebiete.

Iranische Vorwürfe bezweifelt

Die Behauptung Teherans, man attackiere Kräfte, die vom benachbarten Ausland aus Chaos und Instabilität im Iran schürten, halten Beobachter für wenig stichhaltig. Zwar dürfte es unter den Menschen, die nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Tamini auf einer Teheraner Polizeiwache seit Wochen gegen das Regime protestieren, tatsächlich auch Personen geben, die mit politischen Parteien im Irak sympathisierten, sagt der Menschenrechtsanwalt und Sprecher der in Norwegen ansässigen kurdisch geführten Gruppe Hengaw Organization for Human Rights (HOHR), Faraz Firouzi, der DW. Das treffe allerdings kaum auf die führenden Köpfe der derzeitigen Demonstrationen zu. Diese seien vor allem Vertreter der jüngeren Generation, beispielsweise Studenten oder sogar Teenager. "Schon dieser Umstand zeigt, dass es für die entsprechenden Behauptungen des Regimes keine überzeugenden Beweise gibt."

Vielmehr wolle die iranische Regierung ihre aktuellen politischen Probleme "exportieren", meint Kamal Chomani, kurdischer Journalist und Mitarbeiter eines 'Kurdish Peace Institute'.

Volk ohne Staat

Die rund 30 Millionen Kurden sind eine der größten ethnischen Gruppen ohne eigenes Land weltweit. Die meisten von ihnen leben im Vierländereck zwischen Iran, Syrien, dem Irak und vor allem der Türkei.

Im Iran leben rund 10 Millionen Menschen kurdischer Abstammung, viele von ihnen in der westlichen Provinz Kurdistan. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ist nach Angaben der Organisation HOHR in den kurdisch dominierten Gebieten Irans besonders hart. Dort sollen bereits 62 Demonstranten getötet und 4000 Menschen verletzt worden sein.

Was immer in den kurdischen Gebieten in Iran geschehe, habe auch Auswirkungen auf die kurdischen Gebiete im Irak, so Chomani. Und wenn Iran seine Probleme zur Ablenkung ins Ausland exportieren wolle, sei Irakisch-Kurdistan das ideale Ziel. "Denn die kurdische Regierung im Irak ist zu schwach, um ihre Sicht der Dinge geltend zu machen." Außerdem übe Iran bereits erheblichen Einfluss auf die irakische Zentralregierung in Bagdad aus.

Jahrzehnte im Exil

Allerdings dürften einige derer, die in diesen Wochen gegen das Regime in Teheran protestierten, tatsächlich Schutz in Irakisch-Kurdistan gesucht haben. Man habe entsprechende Informationen, sagt Menschenrechtsanwalt Firouzi. Zwar lägen ihm und seiner Organisation HOHR keine genauen Zahlen vor. "Wir gehen aber davon aus, dass sich bereits Dutzende dieser Flüchtlinge in Irakisch-Kurdistan befinden."

Nachdem viele iranische Kurden seinerzeit nach Gründung der islamischen Republik Iran auf Distanz zur neuen Staatsführung gegangen waren, sehen sie sich bis heute starkem Druck aus Teheran ausgesetzt. Das hat viele von ihnen frühzeitig veranlasst, Schutz in der irakischen Kurdenregion zu suchen. Inzwischen sind mehr als 10.000 iranische Kurden beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als dort lebende Flüchtlinge registriert. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.

Präsent sind dort auch die politischen Organisationen, denen die Flüchtlinge in Iran angehörten, so etwa die Demokratische Partei von Iranisch Kurdistan oder die sozialdemokratische Komala-Partei. Solange sie keine politischen Probleme verursachen, werden sie von der irakisch-kurdischen Regionalregierung geduldet. Allerdings verfügen manche dieser Parteien offenbar auch über militärische Kräfte.  Eine dieser Gruppen, die so genannte Partei Freies Leben Kurdistan (PJAK), soll laut Berichten rund 3000 Kämpfer in den Bergen auf der irakischen Seite der Grenze stationiert haben.

Türkei als "Vorbild"?

Gegen diese Gruppen will der Iran nach eigenen Angaben seine Raketen und Drohnen eingesetzt haben. Allerdings, so Kurden-Aktivist Chomani, ergäben die Rechtfertigungen Teherans keinen Sinn. "Wie sollten denn diese Gruppen so stark geworden sein, dass sie nun gleich die Bevölkerung des gesamten Iran mobilisieren können?!"

Das Regime in Teheran stelle die Rolle der kurdischen Oppositionsgruppen im Irak bewusst übertrieben dar. "Es geht ihm darum, die ungesetzliche Gewaltanwendung gegen kurdische Demonstranten im eigenen Land zu rechtfertigen und die Nachbarländer für die Instabilität im Iran verantwortlich zu machen."

Der politische Analyst Tamer Badawi, der sich mit paramilitärischen Gruppen im Irak befasst, sieht einen weiteren Grund für die Politik des Teheraner Regimes. So könnte es versuchen, die Politiker in Irakisch-Kurdistan dazu zu bringen, die iranisch-kurdischen Parteien stärker unter ihre Kontrolle zu bringen - oder gar auszuweisen.  

Zwar haben die irakischen Kurden bislang darauf verzichtet, iranische Dissidenten auszuweisen. Sollten aber noch mehr Iraner dort Schutz suchen, könnte sich die Lage anspannen. Dann wäre wohl auch denkbar, dass Teheran erneut und wiederkehrend im Irak ansässige kurdische Oppositionsgruppen attackiert, so wie auch die Türkei bereits seit Jahren dort regelmäßig militärisch angreift. 

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.