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Politik

"Vom Golfclub aus das Inferno beschworen"

13. August 2017

Der deutsche Außenminister mahnt die USA und Südkorea bei ihren bevorstehenden Militärmanövern zur Zurückhaltung. In scharfer Form verurteilt Gabriel die wiederholten Drohungen des US-Präsidenten Trump.

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Außenminister Sigmar Gabriel
Außenminister Gabriel Bild: Picture alliance/dpa/M. Skolimowska

Sigmar Gabriel fürchtet eine "Spirale der Gewalt". Zuallererst sei für die aktuelle Eskalation des Konflikts der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un verantwortlich, sagte der Bundesaußenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Dann aber ließ er seinem Unmut über die Strategie des amerikanischen Präsidenten freien Lauf. Denn es sei eine "falsche Reaktion" Donald Trumps, "vom eigenen Golfclub heraus das Inferno zu beschwören", rügte Gabriel. 

Der US-Präsident mache Urlaub und "redet nebenbei mal eben über Höllenfeuer und Wut", kritisierte der SPD-Politiker und endet: "Ich gebe offen zu: Diese Verantwortungslosigkeit macht fassungslos." Mit Trump werde "die internationale Rechtsordnung infrage gestellt". Und in dieses Vakuum "werden immer mehr Diktaturen stoßen", fürchtet Gabriel.

Der deutsche Chefdiplomat appellierte an die USA und Südkorea, ihre bevorstehenden Militärmanöver "so wenig provokativ wie möglich" abzuhalten. Das Manöver könne dazu führen, "dass Nordkorea die Gelegenheit zu neuen Provokationen nutzt, zum Beispiel, um eine  Mittelstreckenrakete auf Guam abzufeuern".

Atomares Wettrüsten befürchtet

Parallel müssten China und Russland den Druck auf Kim erhöhen, bekräftigte Gabriel. Es könne nicht im Interesse Pekings sein, dass seine Nachbarstaaten sich mit Atomwaffen ausrüsteten, "um sich gegen den Wahnsinn Nordkoreas zu schützen". Am Ende stünden sich immer mehr Atommächte waffenstarrend gegenüber. "

Das gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas wird voraussichtlich um den 21. August beginnen. China und Russland hatten vor Tagen vorgeschlagen, als Geste der Entspannung zunächst darauf ganz zu verzichten. Das Pentagon betonte, von Plänen für die alljährlichen Übungen nicht abzurücken. US-Generalstabschef Joseph F. Dunford ist in Seoul eingetroffen und wird an diesem Montag mit Südkoreas Präsident Moon Jae In mögliche Verteidigungsmaßnahmen und die weiteren Schritte in der Krise abstimmen. 

Diplomatie am Ende?

Trump hatte dem nordkoreanischen Machthaber in den vergangenen Tagen wiederholt mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht. Sollte Kim das US-Außengebiet Guam angreifen oder einen anderweitigen Angriff starten, werde er das "bereuen - und zwar schnell", sagte der Präsident. Zuvor hatte er auf Twitter geschrieben: "Die militärischen Lösungen sind nun vollständig vorbereitet."

Guam US-Marine (Reuters/Naval Base Guam/Major Jeff Landis, USMC (Ret.))
US-Kriegsschiffe auf Guam Bild: Reuters/Naval Base Guam/Major Jeff Landis, USMC (Ret.)

Die immer neuen Drohungen aus Washington und Pjöngjang schüren die Angst vor Ausbruch eines Kriegs. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, erklärte, er sei "einigermaßen sicher", dass Nordkorea versuchen werde, "mit seinem Raketenprogramm weiterzumachen". Chinas Präsident Xi Jinping appellierte an Trump in einem Telefonat, "Worte und Handlungen zu vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine diplomatische Lösung an.

Guam im Visier

Nordkorea hat angekündigt, dass bis Mitte August ein Einsatzplan stehen soll, um vier Mittelstreckenraketen über Japan hinweg auf Zielorte bei Guam abzufeuern. Auf der Pazifikinsel leben rund 163.000 Menschen. Die USA haben dort eine Luftwaffenbasis, einen Marinestützpunkt mit U-Booten, eine Einheit der Küstenwache und rund 6000 Militärangehörige.

In einem Telefonat mit Guams Gouverneur Eddie Baza Calvo versicherte Trump, die USA stünden "zu 1000 Prozent" an der Seite der Inselbewohner. "Sie sind sicher." Japan brachte am Samstag seine Raketenabwehr in Stellung. Die Regierung in Tokio hatte angekündigt, alle nordkoreanischen Raketen abzuschießen, wenn sie japanisches Territorium passierten oder bedrohten. 

SC/HF (afp, rtr, dpa)