Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an
22. Mai 2024
"Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen", sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris am Mittwoch. "Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen." Die Anerkennung sei "Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker".
In einer Rede im Parlament in Madrid warf der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Gaza-Krieg vor, mit seiner Politik des "Schmerzes und der Zerstörung" eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts "in Gefahr" zu bringen. Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Stoere sagte in Oslo, die Zwei-Staaten-Lösung sei im besten Interesse Israels. Er richtete einen "starken Appell" an andere Länder, ebenfalls einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.
Folgen weitere EU-Länder?
Die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta hatten zuletzt signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen. Kritiker bemängeln, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Innerhalb der EU und des Westens ist dieser Kurs umstritten. Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich mehrfach gegen einen eigenen Palästinenserstaat ausgesprochen, den die USA und die Europäer aber prinzipiell befürworten.
Bisher gibt es nur eine Palästinensische Autonomiebehörde mit sehr eingeschränkten staatlichen Rechten, die im Westjordanland regiert. Im Gazastreifen herrschte bis vor kurzem die militant-islamistische Hamas, die von der EU, den USA, Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland beschleunigt und führt seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas.
Scharfe Kritik aus Israel
Wegen der Ankündigungen der drei Länder rief das israelische Außenministerium seine Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen zurück. "Heute sende ich eine scharfe Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird nicht mit Schweigen darüber hinweggehen", erklärte Außenminister Israel Katz. "Der übereilte Schritt der beiden Länder wird weitere ernsthafte Konsequenzen haben."Ähnliche Schritte stellte er für Spanien in Aussicht. Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linksgerichtete Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Das Ministerium von Katz erklärte zudem, eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bewirke nichts anderes, "als Extremismus und Instabilität zu nähren".
Genugtuung auf palästinensischer Seite
Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas begrüßten die angekündigte Anerkennung. Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, schrieb auf der Plattform X, die Anerkennung Palästinas durch die drei Länder sei "der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region".
Die radikalislamische Hamas erklärte, es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt". Sie rief weitere Länder dazu auf, "unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen".
Mehrheit der UN-Mitglieder für Palästinenserstaat
Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Die UN-Vollversammlung hatte vor wenigen Tagen mit einer Mehrheit von 143 Stimmen beschlossen, den Palästinensern weitere "Rechte und Privilegien" in den Vereinten Nationen zu gewähren. Sie forderte den UN-Sicherheitsrat zudem auf, den Antrag der Palästinenser auf formelle Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und die Ukraine hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Die USA, Israel, Ungarn und Tschechien stimmten dagegen.
kle/sti/pg (rtr, afp, dpa)