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Politik

Notstand wegen Gewalt gegen Frauen

22. November 2019

In Mexiko-Stadt soll die Verhängung des Notstands auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die Bürgermeisterin will unter anderem ein öffentliches Verzeichnis von Sexualstraftätern einführen.

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Mexiko - Frauenproteste - Gegen Gewalt an Frauen
Rosa Kreuze als Protest gegen Femizide in Mexiko-Stadt (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/Y. Cortez

Dadurch, dass in der mexikanischen Hauptstadt der Notstand ausgerufen worden sei, werde das Problem sichtbarer, erklärte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum. "Jeder und jede in dieser Stadt muss STOP, SCHLUSS sagen", heißt es in ihrer Mitteilung.

Im Rahmen der Maßnahme will Sheinbaum unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein öffentliches Verzeichnis von Sexualstraftätern vorsieht. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass sich Frauen und Mädchen frei und sicher fühlen.

Nach offiziellen Zahlen wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Mexiko-Stadt mehr als 150 Frauen ermordet. Bei 40 dieser Fälle handelte es sich demnach um Femizide - die Opfer wurden also wegen ihres Geschlechts umgebracht.

Bürgermeisterin der mexikanischen Hauptstadt Claudia Sheinbaum
Setzt sich für die Frauen in ihrer Stadt ein: Claudia SheinbaumBild: picture-alliance/Zumapress/El Universal

Es gab zudem bis Ende September 527 Notrufe wegen Vergewaltigung. Die Zahl der Vergewaltigungsverfahren sei zwischen Oktober 2018 und Oktober 2019 um zehn Prozent gestiegen - auch weil die Stadt zahlreiche Anwältinnen eingestellt habe, um betroffene Frauen zu beraten und zu unterstützen, betonte Sheinbaum.

Weil Täter für Angriffe auf Frauen nicht bestraft wurden, hatte es wiederholt teils massive Proteste in Mexiko-Stadt gegeben. Die Verhängung des Notstands war eine wichtige Forderung der Demonstranten.

Mexiko Frauenprotest
Frauen bei einer Demonstration gegen Gewalt im August dieses JahresBild: Getty Images/AFP/A. Estrella

Die 57 Jahre alte Umweltforscherin Sheinbaum ist seit knapp einem Jahr als erste Frau das Oberhaupt von Mexiko-Stadt. Mit rund neun Millionen Einwohnern im Stadtgebiet und mehr als 20 Millionen im Großraum ist die Hauptstadt eine der größten Städte der Welt. In Mexiko, das seit Jahren unter hohen Gewaltraten leidet, hatten seit 2015 bereits 18 andere Stadtverwaltungen einen sogenannten Geschlechtsalarm ausgerufen.

gri/rb (dpa. ape, afpe)