Fast alle Parteien befürworten Kohleausstieg
7. April 2017
Kohle ist die zentrale Energiequelle in Nordrhein-Westfalen (NRW), der größten Industrieregion Europas. Bei der NRW-Stromproduktion liegt der Anteil der Kohlekraft bei rund 70 Prozent, und entsprechend hoch sind die CO2-Emissionen: Fast ein Drittel aller deutschen Treibhausgase werden in NRW freigesetzt: pro Kopf rund 16 Tonnen im Jahr.
Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 18 Millionen Bürgern gilt als richtungsweisend für die Bundestagswahl im September.
Wie gehen die Parteien mit dem Pariser Klimaschutzabkommen um, mit dem Ziel der CO2-Reduktion und dem notwendigen Kohleausstieg?
Die Deutsche Welle fragte SPD, CDU, Grüne und FDP, die derzeit im Landtag vertreten sind und sprach mit der Linken und der AfD.
Großer Konsens über Kohleausstieg
"Das Pariser Klimaschutzabkommen muss umgesetzt werden. Wir wollen die Ziele für den Klimaschutz natürlich so schnell und so konsequent wie möglich erreichen", sagt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion NRW. "Am Ende wollen wir von der Kohleverstromung unabhängig sein. Es muss dann auch klar sein, dass die Menschen in Deutschland mit Energie versorgt werden, die sicher, sauber und günstig ist", so Hovenjürgen.
Michael Hübner stimmt Hovenjürgen zu. Hübner ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion. Wie auch den Vertreter anderer Fraktionen ist es ihm wichtig, dass der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet wird und die Sorgen von Bürgern und Industrie beim Klimaschutz und Energieumbau ernstgenommen werden.
Den Pfad, den Deutschland eingeschlagen hat, sieht er als "irreversiblen Weg", den alle etablierten Parteien akzeptieren. "Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Unterschiede gibt es nur in der Geschwindigkeit und in der Gestaltung", so Hübner gegenüber der DW.
Wie seine Kollegen von CDU und FDP will sich Hübner nicht auf genaue Daten für den Kohleausstieg festlegen, sieht aber den eingeschlagenen Pfad der rot-grünen Landesregierung als wichtigen Impuls für den Erfolg: "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir in den 2030er Jahren einen deutlichen Abbau der fossilen Energieträger in NRW erreicht haben werden".
Mit dem Klimaschutzgesetz sieht er NRW auf dem richtigen Weg für die in Paris gesetzten Klimaziele. "Bis 2030 können wir schon mit einer erheblichen Reduktion der Kohleverstromung rechnen, weil wir dann schon deutlich mehr erneuerbare Energien haben werden und die konventionelle Stromerzeugung zurückgefahren sein wird."
Auf dem Weg zur Klimaneutralität "erkennt die FDP die Chancen, die sich für die Wirtschaft mit ihrer kreativen mittelständischen Struktur ergeben und aus neuen Technologien", betont Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion.
Allerdings zeigt er sich auch skeptisch, dass der Kohleausstieg in Deutschland schon 2035 abgeschlossen sein könnte: "Deutschland kann nicht gleichzeitig zeitnah aus Atomenergie und der Kohle aussteigen", so Witzel.
Mehr Tempo für Klimaschutz
Linke und Grüne wollen dagegen das Tempo für den Klimaschutz erhöhen. "Wir benötigen den sofortigen Braunkohleaustieg und halten eine weitere Verzögerung für klimapoltisch unverantwortlich", sagt Michael Aggelidis, Sprecher für Europa und Energie vom Landesvorstand DIE LINKE in NRW.
Die Klimapolitik der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung sieht er als "schwere Hypothek für die Zukunft unserer Kinder. Bei einem 'weiter so' sind die Risiken unkalkulierbar". Aggelidis fordert Strukturprogramme für die betroffenen Braunkohleregionen, "eine Konversion ohne Entlassungen".
Mehr Tempo beim Kohleausstieg wollen auch die Grünen: "Wir brauchen die positiven Auswirkungen auf das Klima. Wir müssen möglichst schnell auch Überkapazitäten abbauen und die schmutzigen Kohlekraftwerke abschalten. Je schneller man damit anfängt, desto besser ist das für das Klima", betont Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der grünen Landtagsfraktion in NRW. Einen Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten hält sie für notwendig und auch für machbar.
Damit dies auch gelingt, will Brems nach den Wahlen einen langfristigen Fahrplan entwickeln: "Die Regionen, Kommunen, Unternehmen und Menschen brauchen Planungssicherheit."
Allerdings benötige ein erfolgreicher Kohleausstieg auch einen deutlich stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien. "Es ist notwendig, dass die Bundesregierung den Prozess nicht weiter bremst und dass so die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden können. Auch der Netzausbau gehört dazu."
Rechtspopulisten wollen keinen Klimaschutz
"Die AfD macht Schluss mit der Klimaschutzpolitik und den Plänen zur Dekarbonisierung", antwortet Christian Blex, NRW-Energieexperte von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf die Fragen der DW.
Zudem bezweifelt die AfD, dass die Menschheit für den Klimawandel verantwortlich ist. Sie befürwortet den Anstieg des CO2 in der Atmosphäre: "Der IPCC (Weltklimarat) und die jetzige deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung von CO2 auf die Pflanzen und damit auf die Welternährung. Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus", so Blex. Ein Ende der Kohlekraft in NRW und die Erfüllung des UN-Klimaabkommens lehne die AfD ab.