NSA-Affäre: Deutsche Firmen fürchten um ihr Know-how
2. Juli 2013
Das Vertrauen zwischen den USA und Deutschland ist durch die Affäre um die mutmaßliche Ausspähung der Bundesregierung und von EU-Einrichtungen erschüttert worden. Deutsche Politiker reagierten verärgert auf die offenbar sehr großflächige Überwachung von Telefongesprächen und Mails und fordern rasche Aufklärung. Schließlich sehen sich Deutschland und die EU als Partner der USA.
Die Empörung mag übertrieben, mitunter sogar gespielt sein. Es bleibt aber die Frage, warum die National Security Agency (NSA) eine solch große Menge an Daten - die Rede ist von bis zu einer halben Milliarde Telefon- und Internetdaten pro Monat - sammelt. Und wozu sie verwendet werden.
Terrorabwehr nur ein Vorwand?
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht die mutmaßliche Überwachung von EU-Institutionen als Alarmsignal. "Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt." Es müsse befürchtet werden, dass nicht nur europäische Institutionen, sondern auch europäische und deutsche Firmen ausspioniert würden, um den USA "unlautere Vorteile" zu verschaffen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte davor, den gemeinsamen Kampf gegen den Terror "zum trojanischen Pferd" zu machen, "mit dem Aktivitäten der Wirtschafts- und Regierungsspionage gedeckt werden".
Die deutschen Unternehmen zeigen sich ebenfalls besorgt und erstaunt ob des Ausmaßes der Ausspähung. "Es gab schon vorher Vermutungen, dass Gespräche und Internetverkehr von Sicherheitsbehörden im Ausland mitgeschnitten werden können. Stimmen die Medienberichte, ist die Dimension erschreckend", so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW), Volker Wagner, im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Gelegenheit schafft Diebe
Ähnlich reagierten andere Wirtschafts- und Unternehmensverbände. Sie drängen auf Klärung, welche Daten tatsächlich gespeichert und wie sie weiterverwendet wurden. Dass Firmen-Know-how weitergegeben worden sein könnte, ist erst einmal nur ein Verdacht. Gestohlene Technologien oder Produktideen tauchen schließlich oft erst nach Jahren bei Wettbewerbern oder in anderen Ländern auf.
Allein die Masse an Daten gebe jedoch einen Anreiz für Missbrauch, sagt Wagner. "Man muss bedenken, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden sehr viele Dienstleister, freie Mitarbeiter und Unternehmensberater beschäftigen. Es wird geschätzt, dass im Umkreis von Washington eine bis eineinhalb Millionen Dienstleister für die Sicherheitsbehörden arbeiten." Ob diese alle stets auf Basis von Recht und Gesetz handelten, könne er nicht beurteilen.
Die Schlussfolgerungen, die Unternehmens- und Sicherheitsverbände aus der Affäre ziehen, sind unterschiedlich. Rainer Glatz vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wünscht sich neben der Aufklärung über die Verwendung der Daten vor allem ein internationales Abkommen, in dem Datenschutz und Rechte an geistigem Eigentum klar geregelt werden.
Darüber hinaus müssten die Unternehmen aber selbst aktiv werden. Beim Schutz ihres Know-hows könnten sie sich nicht allein auf den Staat verlassen. Die technischen Möglichkeiten wie Firewalls würden in den Firmen, die der Verband vertritt, schon stark eingesetzt. "Zudem müssen aber auch die Mitarbeiter etwa im Vertrieb oder Servicetechniker darin geschult werden, wie sie Firmenwissen schützen."
Kippt das geplante Freihandelsabkommen?
Einen anderen Ansatz verfolgt der Bundesverband IT-Mittelstand. Er schlägt vor, über europaweite Unternehmenskonsortien als Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht der USA nachzudenken. Volker Wagner lehnt das ab: Europa könne aus der globalen Interaktion nicht einfach wieder herausgenommen werden.
Eigentlich sollten die US-amerikanische und die europäische Wirtschaft künftig enger zusammengehen. Es ist eine europäisch-amerikanische Freihandelszone geplant. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler teilte mit, Deutschland habe weiterhin Interesse an einer solchen Partnerschaft mit den USA. Er bezeichnete die Spionageaffäre aber als Belastung für das angestrebte Projekt. "Die USA sind nun aufgefordert, die Vorwürfe schnell aufzuklären und Transparenz zu schaffen."
Der Schaden durch ausspioniertes Firmen-Know-how geht allein in Deutschland in die Milliarden. Der Sicherheitsberater Corporate Trust bezifferte ihn für 2012 auf 4,2 Milliarden Euro.